Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Bürgerbegehren in Engelskirchen
Seit der letzten Ratssitzung rumort es in Engelskirchen. Viele Bürger/innen können nicht verstehen, warum sich die Gemeinde einen Beigeordneten leisten will, obwohl die Kassen leer sind.
Daher hat sich eine Bürgerinitiative gegründet und ein Bürgerbegehren initiiert. Bis zum 22. Januar 2010 sind die Bürger/innen der Gemeinde aufgefordert, mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung herbeizuführen:
Antrag der SPD-Fraktion für den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Die Verwaltung wird aufgefordert, zur nächsten Sitzung des Bau-, Planungs- und Um-weltausschusses eine Aufstellung der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Bebauungspläne, Ortslagensatzungen und Baugenehmigungen im Außenbereich der letzten 10 Jahre zu erstellen und darzustellen, ob die Maßnahmen durchgeführt und ob das gewünschte Ergebnis erreicht wurde.
„Resolution für eine gemeinsame Kommunalwahlwahl und Bundestagswahl am 27. September“
Die SPD beantragt zur nächsten Ratsitzung die Verabschiedung einer Resolution zur Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl.
„Der Rat empfiehlt dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, den Wahltag für die in diesem Jahr durchzuführenden allgemeinen Kommunalwahlen auf den Tag der diesjährigen Bundestagswahl (27. September 2009) festzulegen.
