Deutscher Kinderschutzbund

 

 

 

Bürgerbegehren in Engelskirchen

Kommunalpolitik

Seit der letzten Ratssitzung rumort es in Engelskirchen. Viele Bürger/innen können nicht verstehen, warum sich die Gemeinde einen Beigeordneten leisten will, obwohl die Kassen leer sind.

Daher hat sich eine Bürgerinitiative gegründet und ein Bürgerbegehren initiiert. Bis zum 22. Januar 2010 sind die Bürger/innen der Gemeinde aufgefordert, mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung herbeizuführen:

„Soll sich die Gemeinde Engelskirchen einen Beigeordneten leisten?” Wir meinen: Nein! Daher fordern wir den Gemeinderat auf, § 14 der Hauptsatzung und damit die Stelle des Beigeordneten zu streichen! Im oben genannten Paragraphen steht: „Es wird ein hauptamtlicher Beigeordneter gewählt. Der Gewählte ist allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters.” Die Bürgerinitiative ist der Meinung, dass eine hochdotierte Beigeordneten-Stelle (bis zu 90.000 Euro pro Jahr) nicht notwendig ist, da
  1. auch ohne Beigeordneten eine Vertretung des Bürgermeisters gewährleistet ist,
  2. die Aufgaben eines Beigeordneten von einem Angestellten der Verwaltung oder einem
  3. Beamten mit niedrigerer Besoldungsgruppe geleistet werden können,
  4. das eingesparte Geld dringend an anderen Stellen gebraucht wird.
Die Initiatoren laden daher alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv am politischen Geschehen in der Gemeinde zu beteiligen. Nutzen Sie Ihr demokratisches Mitspracherecht (auch außerhalb der Kommunalwahl) und geben Sie dem Rat ein deutliches Signal. Damit Engelskirchen auch in Zukunft noch l(i)ebenswert bleibt. Wir freuen uns über Ihre Mithilfe. Unterschriftenliste zum Ausdrucken. Für die Initiative Elke Erben