WIR BEWEGEN, WAS SIE BEWEGT!

Die SPD beantragt zur nächsten Ratsitzung die Verabschiedung einer Resolution zur Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl.

„Der Rat empfiehlt dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, den Wahltag für die in diesem Jahr durchzuführenden allgemeinen Kommunalwahlen auf den Tag der diesjährigen Bundestagswahl (27. September 2009) festzulegen.

Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger hat kein Verständnis dafür, innerhalb weniger Wochen mehrfach an die Wahlurnen gerufen zu wer-den. Zudem fallen erhebliche zusätzliche Kosten an; nach Angaben des Bun-des der Steuerzahlen entstehen Mehrkosten in Höhe von 42 Mio. Euro.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Empfehlung des Rates dem Innenmi-nister des Landes und zusätzlich der Landtagspräsidentin sowie den Land-tagsfraktionen zu übermitteln.“

Der vollständige Antrag.