Die Verwaltung wird aufgefordert, zur nächsten Sitzung des Bau-, Planungs- und Um-weltausschusses eine Aufstellung der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Bebauungspläne, Ortslagensatzungen und Baugenehmigungen im Außenbereich der letzten 10 Jahre zu erstellen und darzustellen, ob die Maßnahmen durchgeführt und ob das gewünschte Ergebnis erreicht wurde.
Begründung:
Die Aufstellung der Bauleitplanung, ihre Realisierung und die Überwachung damit verbundener Verpflichtungen ist eine wichtige Aufgabe der Gemeinde. Die Ausgleichsmaßnahmen sind ein zentraler Bestandteil der Pläne und Vorhaben und ihre Wirksamkeit ist für die Umwelt von erheblicher Bedeutung.
Wie die Beantwortung unserer Anfrage zeigt, ist der Bauverwaltung nicht bekannt, ob und in wieweit die Gemeinde ihrer Verpflichtung zur Erfüllung dieser Aufgabe in der Vergangenheit nachgekommen ist.
Neben der gesetzlichen Notwendigkeit, die Einhaltung der Vorgaben des Bebauungsplans zu kontrollieren, zu dokumentieren und darüber Rechenschaft abzulegen, ergibt sich auch eine Verpflichtung, durch eine Bewertung der Wirksamkeit der veranlassten Maßnahmen die Basis für künftige Entscheidungen zu schaffen.
Zum Aufwand ist zu bemerken, dass die Erstellung einer Liste der Maßnahmen bei einer ordnungsgemäßen Aktenführung sehr gering ist.
Doris Schuchardt
