Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Kinderarztversorgung in Engelskirchen - SPD-Antrag wird weiterverfolgt
Der Ausschuss für Gesundheit und Notfallvorsorge beschäftigte sich erneut mit dem Antrag seines Vorsitzenden, des Ründerother Kreistagsmitglieds Wolfgang Brelöhr, zur Kinderarztversorgung in Engelskirchen.
Als Etappenziel konnte nun zunächst die Sicherung des in Engelskirchen aufgegebenen Kinderarztsitzes vermeldet werden. Das Kreiskrankenhaus hat den Sitz übernommen und prüft nun die Umsetzung ggf. in einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ). Dieses MVZ sollte dann mittelfristig wieder nach Engelskirchen zurückkehren.
Klimanotstand beschlossen - SPD-Fraktion einstimmig dafür
Mit 16 zu 14 Stimmen hat der Gemeinderat am 25. September als erste Gemeinde im Oberbergischen Kreis die Erklärung des Klimanotstands beschlossen. Dabei waren unter anderem alle Stimmen der SPD-Fraktion.
Der in der Gemeinde Engelskirchen beschlossene Klimanotstand ist kein Notstand im juristischen Sinne, sondern ein symbolischer Akt. Er hat internationale Reichweite, um die Anerkennung des Klimawandels und den daraus resultierenden Handlungsbedarf zu verdeutlichen.
„Licht aus!“ - Eine Stunde für die Erde
Am Samstag, dem 30. März, werden von 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr wieder in zahlreichen großen und auch immer mehr kleinen Orten und die Lichter an besonderen Gebäuden oder Wahrzeichen in Deutschland und weltweit ausgeschaltet.
Die Gemeinde Engelskirchen wird sich 2019 zum ersten Mal an dieser Aktion beteiligen. Die SPD-Fraktion hatte bereits im November 2018 den Antrag dazu im Planungsausschuss eingebracht. Der fand dort auch unter den anderen Fraktionen eine breite Mehrheit.
SPD für Abschaffung der Straßenbaubeiträge - Fraktion begrüßt Vorstoß auf Landesebene
Die SPD in der Gemeinde begrüßt den Vorstoß ihrer Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge.
Immer wieder führen Straßenerneuerungen zu Unmut bei den Bürgern und Bürgerinnen, weil sie dafür zur Kasse gebeten werden, ohne dass sie einen Einfluss auf die Höhe der Kosten haben und auf den Zeitpunkt, zu dem sie das Geld aufbringen müssen. Je nach Grundstücksgröße kann es sich dabei in reinen Wohngebieten um fünfstellige Beträge handeln.
