SPD für Abschaffung der Straßenbaubeiträge - Fraktion begrüßt Vorstoß auf Landesebene

Ratsfraktion


Wer trägt in Zukunft die Kosten für den Straßenbau?

Die SPD in der Gemeinde begrüßt den Vorstoß ihrer Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Immer wieder führen Straßenerneuerungen zu Unmut bei den Bürgern und Bürgerinnen, weil sie dafür zur Kasse gebeten werden, ohne dass sie einen Einfluss auf die Höhe der Kosten haben und auf den Zeitpunkt, zu dem sie das Geld aufbringen müssen. Je nach Grundstücksgröße kann es sich dabei in reinen Wohngebieten um fünfstellige Beträge handeln.

Die Engelskirchener Verwaltung kann mit Recht stolz darauf sein, dass hier noch niemand „Haus und Hof“ verkaufen musste, um das bezahlen zu können, sondern durch Ratenzahlungen und Stundungen bisher immer eine Möglichkeit gefunden wurde.

Dennoch wäre es - auch für den Frieden in der Gemeinde - besser, wenn die Kosten vom Land übernommen und durch Steuermittel finanziert würden. Dabei muss allerdings sichergestellt sein, dass auskömmliche Mittel zur Verfügung gestellt werden und die Planungshoheit bei der Gemeinde bleibt.

Das alles zu berücksichtigen, wird nicht leicht sein. Einen Versuch ist es allemal wert!