Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Prognos-Institut bestätigt miserables Ergebnis der Tu-nix-Politik beim Kreis
„Wieder einmal belegt ein neutrales Urteil, dass die ‚Tu-nix-Politik’ der derzeitigen Kreistagsmehrheit von CDU und FDP dem Oberbergischen Kreis und den hier lebenden Menschen schadet. Es hilft eben nicht, auf Kritik mit selbst bestellten Gutachten zu regieren, die dann die vermeintliche ‚Großartigkeit’ bestätigen, und sich bei öffentlichkeitswirksam inszenierten Veranstaltungen immer wieder selbst zu loben.“ So kommentiert Ralf Wurth (Vorsitzender der Kreistags-SPD) die Ergebnisse des Zukunftsatlas 2010 und die dort wieder gegebene Platzierung des Wirtschaftsstandortes Oberbergischer Kreis, die das Schweizer Prognos-Institut aktuell veröffentlicht hat. Einen entsprechenden Standortcheck für alle 412 Kreise und kreisfreien Städte Deutschlands führt das anerkannte Institut alle drei Jahre durch (www.prognos.com/zukunftsatlas).
Oberbergische SPD verwundert über Vorstoß bei Schulentwicklungsplanung
Die oberbergische SPD zeigte sich auf ihrer Klausurtagung am 20. November, an der der Vorstand und Vertreter aller Ortsvereine teilnahmen, äußerst verwundert über den Vorstoß der derzeitigen Kreistagsmehrheit aus CDU und FDP im letzten Kreisentwicklungsausschuss, der Kreis möge bei der Schulentwicklungsplanung eine kreisweite Koordinierungsaufgabe übernehmen. Dies war dort nach Vorlage des Demographie-Berichtes beantragt worden.
Verfassungsgericht: Schwarz-Gelb verweigerte Kommunen zu Unrecht Geld für Kinderbetreuung
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit einem Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass die frühere schwarz-gelbe Landtagsmehrheit in 2008 bei der gesetzlichen Regelung zum Ausbau der Unter-3-Jährigen-Betreuung in Kindertagesstätten zu Lasten der Kreise, Städte und Gemeinden gegen das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt auch.“) verstoßen hat.
Kreistags-SPD zeigt kein Verständnis für Absage der Sitzung des Ältestenrats
Kein Verständnis für die Absage der Sitzung des Ältestenrats des Kreistags hat die SPD-Kreistagsfraktion. Das Gremium, bestehend aus den Landräten, Fraktionsvorsitzenden sowie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der größeren Fraktionen, sollte am 4. Oktober das erste Mal in der laufenden Wahlperiode zusammen kommen. Nach dem CDU und FDP ihre Teilnahme abgesagt hatten, lud Landrat Jobi auch die übrigen Mitglieder wieder aus.
Geänderte Bürozeiten der Kreistagsfraktion
- montags, dienstags, mittwochs und freitags von 12:00 Uhr bis 13:30 Uhr
- und donnerstags von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr
