Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Erwünschter "Ratschlag" kostete mehr als fünftausend Euro
Oberbergische Städte und Gemeinden drohen dem Kreis mit einer Klage, nach dem die Kreistagsmehrheit aus CDU und FDP den Kommunen während der Haushaltsberatungen bei der Festlegung der Kreisumlage die Solidarität verweigert hat. Hierauf reagierte Landrat Jobi im Frühjahr, in dem er einen ehemals leitenden Mitarbeiter aus der Staatskanzlei des vormaligen Ministerpräsidenten Rüttgers um ein Gutachten bat, das dann auch die erhoffte Empfehlung enthielt: obwohl gerade unter Rüttgers die Belastungen für die Städte und Gemeinden deutlich gestiegen sind und Ministerpräsidentin Kraft in einer ihrer ersten Maßnahmen der kommunalen Familie mehr Geld zur Verfügung stellte, hat der Gutachter zur Klage gegen das Land geraten. Jetzt ist klar, wie viel diese Aktion den Kreis gekostet hat: mehr als fünftausend Euro.
Kommunalfinanzen: Kreis bestellt und bezahlt Gutachten durch Rüttgers-Berater
Landrat Jobi (CDU) lässt ein Gutachten, das die Chancen von Klagen zu den Kreisfinanzen klären soll, ausgerechtet durch einen ehemaligen Rechtsberater des abgewählten Ministerpräsidenten Rüttgers schreiben. Dies haben Recherchen der Kreistags-SPD ergeben. Dabei war es erst nach dem Regierungswechsel zu Hannelore Kraft gelungen, im Land eine bessere Finanzausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden durchzusetzen. Noch im Frühjahr 2010 hatten CDU und FDP im Landtag entsprechende SPD-Anträge abgelehnt. Damals begründete der oberbergische CDU-Abgeordnete Bodo Löttgen das "Nein" der inzwischen abgelösten Landtagsmehrheit. Grund für das Gutachten ist der Unwille in den oberbergischen Städten und Gemeinden über die Kreisumlageerhöhung durch CDU, FDP und Pro Oberberg.
Rechte Mehrheit gegen die Finanzinteressen der oberbergischen Städte und Gemeinden
CDU und FDP haben es abgelehnt, den oberbergischen Städten und Gemeinden finanziell zur Seite zu stehen. In namentlicher Abstimmung votierten im Kreistag am 24.3.2011 alle anwesenden Mitglieder der derzeitigen Kreistagsmehrheit zusammen mit Landrat Jobi und gemeinsam mit dem Abgeordneten von Pro Oberberg gegen den von der Kreistags-SPD und von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag, die allgemeine Kreisumlage (also die Abgabe der Kommunen an den Kreis) auf 43% festzusetzen und in den nächsten Jahren höchstens auf diesem Niveau zu belassen. Zuvor wurden vom gleichen Personenkreis alle Einwendungen und Bedenken gegen den Kreishaushalt pauschal nieder gestimmt. Diese waren von Städten und Gemeinden aus dem Kreis formell eingebracht worden. Die allgemeine Kreisumlage erhöhte die Kreistagsmehrheit auf über 45%.
Verabschiedung von Willy Stahl
„Willy Stahl war seit 1979 im Kreistag. Bis zu seinem Ausscheiden war er damit das dienstälteste Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion. Die vier Jahre davor - also seit Zuordnung von Hückeswagen zum Oberbergischen Kreis - war er sachkundiger Bürger. Er hat also das Oberbergische in seinen neuen Kreisgrenzen von Anfang an mit gestaltet. Schwerpunkte seiner Tätigkeiten waren der Finanzausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss - sowie über lange Jahre - der Sportausschuss: Dort war er von 1994 bis 1999 Vorsitzender sowie von 1989 bis 1994 und wieder von 1999 bis 2004 stellvertretender Vorsitzender.” mit dieser Auflistung brachte Ralf Wurth, Vorsitzender unserer Kreisfraktion gleichzeitig seinen Dank zum Ausdruck, als er Willy Stahl aus der Fraktion verabschiedete.
