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Erwünschter "Ratschlag" kostete mehr als fünftausend Euro

Veröffentlicht am 19.06.2011 in Kreistagsfraktion
 

Oberbergische Städte und Gemeinden drohen dem Kreis mit einer Klage, nach dem die Kreistagsmehrheit aus CDU und FDP den Kommunen während der Haushaltsberatungen bei der Festlegung der Kreisumlage die Solidarität verweigert hat. Hierauf reagierte Landrat Jobi im Frühjahr, in dem er einen ehemals leitenden Mitarbeiter aus der Staatskanzlei des vormaligen Ministerpräsidenten Rüttgers um ein Gutachten bat, das dann auch die erhoffte Empfehlung enthielt: obwohl gerade unter Rüttgers die Belastungen für die Städte und Gemeinden deutlich gestiegen sind und Ministerpräsidentin Kraft in einer ihrer ersten Maßnahmen der kommunalen Familie mehr Geld zur Verfügung stellte, hat der Gutachter zur Klage gegen das Land geraten. Jetzt ist klar, wie viel diese Aktion den Kreis gekostet hat: mehr als fünftausend Euro.

Dies gab die Kreisverwaltung in der Kreistagssitzung am 16. Juni 2011 in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Kreistags-SPD zu Protokoll. Im Detail erhielt der Gutachter für seine Tätigkeit 4.760,00 Euro Honorar. Zusätzlich fielen 256,50 Euro Spesen bei der öffentlichen Präsentation der Aussagen an.

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