Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
CDU-Landtagsabgeordnete wollen Öffentlichkeit bei Gemeindefinanzen bewusst für dumm verkaufen
Ein bewusster Versuch, die Öffentlichkeit zu verdummen, ist nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion die Kritik der Landtagsabgeordneten Biesenbach und Löttgen an den Ergebnissen der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG). Tatsächlich wird den Städten und Gemeinden 2012 nicht weniger sondern (mit über 19 Mio. EUR) deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Dies geht aus den Anlagen zur Modellrechnung eindeutig hervor.
Kämmerer-Auswahl: Landrat Jobi macht das Plappermaul
Wenn andere Personen Informationen aus dem nicht öffentlich tagenden Ältestenrat des Kreistags an die Öffentlichkeit bringen, ist dies für CDU-Landrat Jobi ein Skandal. Wenn es ihm aber scheinbar zupass kommt, plappert er öffentlich munter drauf los: So meinte Jobi im Kreistag am 13.10.20011 aus der Sitzung des Ältestenrates am 7.9.2011 berichten zu müssen, dass sich dort niemand näher zum Auswahlverfahren für den Kreiskämmerer geäußert habe. Und er schloss daraus irrigerweise auf Zustimmung. Was Jobi geflissentlich verschwieg: Zum Zeitpunkt der Ältestenratssitzung konnte das Bewerbungsverfahren – intern oder alternativ extern – gar nicht mehr beeinflusst werden.
Kreistags-SPD nennt strategische Ziele für das Kreisbudget
Ihre Vorschläge, welche herausragenden Ziele der Oberbergische Kreis in den nächsten Jahren verfolgen soll, hat die SPD-Kreistagsfraktion auf einer Klausurtagung in Reichshof-Sinspert festgelegt.
Fraktionsvorsitzender Wurth: "Wir wollen vorrangig, dass der Kreis mit seinem Haushalt strukturell solide Kreisfinanzierung herstellt, eine handlungsfähige Kreisverwaltung schafft und ein gutes Miteinander zwischen dem Kreis sowie den Städten und Gemeinden sichert. Inhaltlich streben wir vor allem an, dass das Kreisbudget die Zukunftsfähigkeit des Oberbergischen Landes gewährleistet und wir so den demographischen Wandel gestalten können."
Die vom Kreistag zu verabschiedenden "strategischen Ziele" sind Teil der Haushaltsbeschlüsse des Kreistags und binden Landrat und Kreisverwaltung in ihrem Handeln.
CDU, FDP und Grüne im Ergebnis gemeinsam gegen Unterstützung der Energiewende
Die Grünen beharrten stur auf ihren Antrag, dass der Landrat unter allen Umständen den RWE-Beirat zu verlassen hat. CDU und FDP wollten sich am liebsten gar nicht dazu äußern. Deshalb fand ein Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion am 16. Juni 2011 im Kreistag keine Mehrheit, in den es einleitend heißt: "Der Kreistag des Oberbergischen Kreises unterstützt die auf Bundesebene jetzt erneut eingeleitete Energiewende."
Kreistag einstimmig für besseres ÖPNV-Angebot
Mit den Stimmen aller seiner Mitglieder hat der Kreistag bei seiner Tagung am 16. Juni 2011 einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion angenommen, in dem eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Oberbergischen Kreis gefordert wird.
Konkret wird durch den Kreistagsbeschluss der Landrat aufgefordert, in Kooperation mit dem VRS dem zuständigen Fachministerium einen ausformulierten Vorschlag zu unterbreiten, wie das Ministerium die zukünftigen Ausgestaltung des ÖPNV in eher ländlichen Regionen am Beispiel des Oberbergischen Kreis – Stichwort: Masterplan „Zukunft des ÖPNV in der Fläche“ – gutachterlich untersuchen lassen kann.
