Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Antrag: Landrat muss beim Kreisetat nacharbeiten
Bestärkt durch die öffentlichen Proteste aus den Gebietskörperschaften im Oberbergischen Kreis gegen die Eckdaten im Kreishaushaltsentwurf 2013 sehen Kreistags-SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Notwendigkeit, dass der Landrat seine Etatvorlage vor Beratung im Kreistag deutlich überarbeitet und gemeindefreundlicher gestaltet.
Verweigerungspolitik der CDU-Landtagsabgeordneten führt zum Stillstand im Kreis
Weil die Führung der CDU im Kreistag immer nur an Düsseldorf denkt, werden die notwendigen Veränderungen im Kreis nicht angeschoben und verharrt der Kreis deshalb auf der Stelle. Dies war eine der zentralen Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Ralf Wurth in seiner Rede zum Kreisetat in der Kreistagssitzung am 22. März.
VRS-Verbandsversammlung einstimmig für regionales Sozialticket
Ohne Gegenstimmen hat die Verbandsversammlung des Vekehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) in ihrer Sitzung am 9. Dezember 2011 die Einführung eines regionalen Sozialtickets beschlossen, das auch im Oberbergischen Kreis gültig sein soll. Für das "VRS-Mobilitätsticket" stimmten mithin alle Vertreter des Oberbergischen Kreises - unter diesen auch Ralf Wurth, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Neuer Anlauf für ein kreisweites Netzwerk gegen Rechts
Auch angesichts der Mordtaten rechter Gewalttäter starten Kreistags-SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Anlauf, ein kreisweites "Netzwerk gegen rechtsradikale, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Kräfte" ins Leben zu rufen. Deshalb haben beide Fraktionen zur Sitzung am 15. Dezember 2011 erneut einen gemeinsamen Antrag in den Kreistag eingebracht, den sie bereits am 19. November 2009 inhaltsgleich gestellt hatten.
