Deutscher Kinderschutzbund

 

 

 

CDU, FDP und Grüne im Ergebnis gemeinsam gegen Unterstützung der Energiewende

Kreistagsfraktion

Die Grünen beharrten stur auf ihren Antrag, dass der Landrat unter allen Umständen den RWE-Beirat zu verlassen hat. CDU und FDP wollten sich am liebsten gar nicht dazu äußern. Deshalb fand ein Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion am 16. Juni 2011 im Kreistag keine Mehrheit, in den es einleitend heißt: "Der Kreistag des Oberbergischen Kreises unterstützt die auf Bundesebene jetzt erneut eingeleitete Energiewende."

Mit ihrem vermittelnden Antrag wollte die Kreistags-SPD den Landrat zunächst verpflichten, sich beim RWE für eine Energieversorgung ohne Atomkraft einzusetzen. Für den Fall, dass die RWE AG die neue Energiepolitik mittels Klagen behindert, wird vom Landrat erwartet, dass er dann den RWE-Beirat verlässt. Diesen Vorschlag lehnten sowohl CDU und FDP als auch Bündnis 90/Die Grünen ab.

 

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