Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Keine SPD-Stimmen zum Kreishaushalt
Der Vorsitzende der oberbergichen Kreistagsfraktion hat in seinem Redebeitrag zur Erhöhung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen sehr deutlich gemacht, warum dies für die SPD inakzeptabel ist.
In der Rede zum Haushalt macht Ralf Wurth seiner Enttäuschung über den vorgelegten Plan Luft. Er reicht zudem aber auch die Hand und bietet an: "[...] gemeinsam mit Ihnen, den anderen Fraktionen und Vertretern der Bürgermeister einen „Arbeitskreis Finanzen“ mit dem Ziel zu bilden, durch strukturelle Maßnahmen im Kreisetat Ausgabenminderungen in Höhe von 2 Prozent der für 2017 geplanten ordentlichen Aufwendungen zu erzielen.
Trauer um Christel Kirsch
Die SPD-Kreistagsfraktion trauert um ihr langjähriges Kreistagsmitglied Christel Kirsch. Sie ist am Wochenende im Alter von 62 Jahren verstorben.
Ralf Wurth, Vorsitzender der Kreistagsfraktion stellvertretend für alle Fraktionsmitglieder: "Christel Kirsch war mit ihrem ganzen Herzen Sozialdemokratin. Ihr Engagement im sozialen Bereich, insbesondere für Kinder und Jugendliche war beispielhaft. Ihre offene und freundlich Art wird uns allen fehlen. Unsere Gedanken sind bei ihren Kindern und ihrer Familie."
Aufgaben im Kreistag verteilt: FWO macht Stützrädchen für Schwarz-Gelb
Seit einem interfraktionellen Gespräch, dass am 3. Juni 2014 im Kreishaus stattfand, ist die Aufgabenverteilung im neu gewählten Kreistag klar. Die durch das Kommunalwahlergebnis gestärke SPD-Fraktion wird als konstruktive Opposition den Landrat und seine Verwaltung kontrollieren, denn die abgewählte bisherige schwarz-gelbe Mehrheit hat im FWO/DU-Kreistagsmitglied Giebeler ein Stützrädchen gefunden, mit dessen Hilfe man im Kreis vorläufig weiter alleine bestimmen möchte.
Ganz zu Beginn des interfraktionellen Gespräches gab Landrat Jobi bekannt, dass Herr Giebeler sich den drei FDP-Kreistagsmitgliedern angeschlossen hat und die diese vier Personen nun auf Kreisebene die FDP/FWO-Fraktion bilden. Bis zu Landratswahl im Herbst nächsten Jahres hat so Schwarz-Gelb – bei entsprechendem Stimmverhalten des Landrats – rechnerisch im Kreistag eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.
Parteitag der oberbergischen SPD: Kreistagsfraktion für klare Linien in der Kreispolitik
In seinem mündlichen Bericht auf dem Parteitag der oberbergischen SPD am 9. November 2013 in Lindlar hat sich Ralf Wurth als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion für einen Politikwechsel auf Kreisebene ausgesprochen. Wurth: "Wir brauchen klar erkennbare Linien für das Kreishandeln. CDU und Landrat bieten zur Zeit das Gegenteil. Ihre Politik schwankt zwischen Hybis - also übersteigertem Geltungsdrang - und kleingeistigem Handeln."
Kreistagsmehrheit beim Haushalt gegen Entlastung der Städte und Gemeinden
Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Kreistag es abgelehnt, die Städte und Gemeinden bei der Kreisumlage deutlich zu entlasten. Ein entsprechender Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fand während der Haushaltsdebatte am 14. März 2013 deshalb nicht die nötige Mehrheit. Der Beschlusstext sah vor, die gemeindlichen Zahlungen an den Kreis im laufenden Jahr um 3,03 Millionen Euro und in allen Folgejahren um 6,06 Millionen Euro zu vermindern.
Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Ralf Wurth in seiner Rede zum Kreisetat Wege aufgezeigt, wie im Zuge einer Modernisierung der Kreisverwaltung die nötigen Mittel für eine Umlagesenkung erwirtschaftet werden könnten.
