WIR BEWEGEN, WAS SIE BEWEGT!

In der letzten Sitzung des Kreistages am 16. September 2009 wurden folgende Mitglieder der SPD Fraktion für ihr langes Engagement im Oberbergischen Kreistag ausgezeichnet:

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Der Kreis hat sich bei der Erstellung der Jahresrechnung 2008 um mehrere Millionen Euro vertan. Dies teilte der Kreiskämmerer im Auftrag des Landrates den Kreistagsmitgliedern und den Mitgliedern des Kreisfinanzausschusses in einem Brief mit.

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Nach dem klar ist, dass CDU-Fraktionschef Biesenbach im Kreistag die ablehnende Haltung der Noch-Mehrheit gegen einen vollständigen Finanzausgleich zugunsten des Kreises bei Abschaffung der Jagdsteuer mit einer Falschaussage begründet hat, fordern Kreistags-SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UWG gemeinschaftlich jedes einzelne Kreistagsmitglied von CDU und FDP auf, sich von seiner individuellen Kreistagsentscheidung in dieser Frage öffentlich zu distanzieren.

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Angesichts der deutlich steigenden Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen im Kreisgebiet, die – laut Arbeitsagentur Bergisch Gladbach – die Stellung des Oberbergischen als "Problemzone" des regionalen Arbeitsmarktes verfestigen, und auf Grund der dramatisch einbrechenden Steuereinnahmen in den Städten und Gemeinden des Kreises, die sich direkt auf die Einnahmen aus der Kreisumlage auswirken, fordert die SPD-Kreistagsfraktion den Landrat auf, den Ernst der Lage zu erkennen, die Kreistagsmitglieder unverzüglich, umfassend und schriftlich zu informieren sowie nötigenfalls die Kreisgremien zu Sondersitzungen einzuberufen, um notwendig werdende Beschlüsse fassen zu lassen.

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Auch die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung Ursula Mahler hält den vorgelegten Haushaltsplanentwurf nicht für beratungsfähig.

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