WIR BEWEGEN, WAS SIE BEWEGT!

Angesichts der deutlich steigenden Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen im Kreisgebiet, die – laut Arbeitsagentur Bergisch Gladbach – die Stellung des Oberbergischen als "Problemzone" des regionalen Arbeitsmarktes verfestigen, und auf Grund der dramatisch einbrechenden Steuereinnahmen in den Städten und Gemeinden des Kreises, die sich direkt auf die Einnahmen aus der Kreisumlage auswirken, fordert die SPD-Kreistagsfraktion den Landrat auf, den Ernst der Lage zu erkennen, die Kreistagsmitglieder unverzüglich, umfassend und schriftlich zu informieren sowie nötigenfalls die Kreisgremien zu Sondersitzungen einzuberufen, um notwendig werdende Beschlüsse fassen zu lassen.

Als vollständig unzureichend betrachtet die Kreistags-SPD das Ansinnen des Landrats, den Kreisfinanzausschuss am Montag, 18. Mai 2009 nur mündlich über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2009 zu unterrichten.

Ralf Wurth, Vorsitzender der Kreistags-SPD: „Gerade jetzt darf ein verantwortlicher Kreispolitiker sich nicht in einen vorfristigen Wahlkampf verabschieden und sein Handeln auf Party- und PR-Termine beschränken. Wenn Menschen um ihre Arbeit bangen und sich die Einnahmeannahmen des Kreishaushaltes mehr und mehr als vollständig unrealistisch herausstellen, so dass eine Haushaltssperre oder ein Nachtragshaushalt drohen, ist sofortiges und kluges Verwaltungshandeln gefragt.“