Nach dem klar ist, dass CDU-Fraktionschef Biesenbach im Kreistag die ablehnende Haltung der Noch-Mehrheit gegen einen vollständigen Finanzausgleich zugunsten des Kreises bei Abschaffung der Jagdsteuer mit einer Falschaussage begründet hat, fordern Kreistags-SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UWG gemeinschaftlich jedes einzelne Kreistagsmitglied von CDU und FDP auf, sich von seiner individuellen Kreistagsentscheidung in dieser Frage öffentlich zu distanzieren.
Biesenbach hatte in der Kreistagssitzung am 10. Juni 2009 einen entsprechenden Antrag mit der Begründung abgelehnt, damit würde man einen „toten Gaul reiten“, weil das Landesgesetz ohne entsprechenden Ausgleich längst beschlossen sei. Wie er inzwischen zugeben musste, steht der in Rede stehende Gesetzesentwurf aber erst am 24. Juni 2009 zur abschließenden Beratung im Landtag an.
Den Worten Biesenbachs, seine Falschaussage sei unbeabsichtigt erfolgt, trauen die Fraktionsvorsitzenden Wurth, Schäfer und Vach nicht: „Damit sagt Herr Biesenbach ja, dass er als maßgeblicher Landesgesetzgeber noch nicht einmal weiß, welche Gesetze er in den letzten Tagen verabschiedet hat. Der Verdacht eines arglistigen Täuschungsversuches gegenüber der Öffentlichkeit, dem Kreistag und gegenüber seiner eigenen Fraktion liegt da deutlich näher.“
Die personelle Bewertung des skandalösen Verhaltens überlassen die drei Fraktionen der CDU. Wurth, Schäfer und Vach sehen jedoch die Funktion Biesenbachs als glaubwürdigen Ansprechpartner dauerhaft in Frage gestellt.
