Nachrichten zum Thema Landespolitik
Subventionierung von Dumpinglöhnen muss aufhören
„Die Subventionierung von Dumpinglöhnen auf dem Rücken aller Steuerzahler muss aufhören", kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis. In der öffentlichen Diskussion würden die Konsequenzen für die kommunalen Haushalt hinsichtlich der Finanzierung sogenannter „Aufstocker” im Niedriglohnsektor bisher kaum beachtet, stellt die Landtagsabgeordnete fest. Im Land NRW werden die Niedriglöhne insgesamt mit über 930 Millionen Euro staatlich subventioniert. Für die Gemeinden im Obergischen Kreis summiere sich dies auf über 8,8 Millionen Euro im Jahr.”
Konzelmann gewinnt Kampfabstimmung um Listenplatz für Landtagswahl
Unser SPD-Kandidat für die Landtagswahl am 09. Mai 2010 im Wahlkreis Oberberg-Nord, der Vorsitzende der SPD Oberberg, Thorsten Konzelmann, hat in der Regionalkonferenz der SPD Mittelrhein eine wichtige Vorentscheidung gewonnen. Bei der Bewerbung um den Platz 11 der mittelrheinischen Reserveliste setzte er sich mit 60 zu 24 Stimmen bei einer Enthaltung gegen den Mitbewerber Uwe Schmitz aus Euskirchen durch.
Die SPD Oberberg hat ihre Landtagskandidaten für 2010 nominiert
Mit deutlicher Mehrheit sind für den Wahlkreis 24 (Oberberg-Süd) Dr. Roland Adelmann und für den Wahlkreis 23 (Oberberg Nord) Thorsten Konzelmann gewählt worden. Mit 39 bzw. 40 Jahren schickt die SPD damit zwei junge Männer ins Rennen, um die Mehrheit in Düsseldorf am 9. Mai 2010 zurück zu gewinnen.
Dr. Gero Karthaus: Zahlungen Aufbau Ost - Land muss noch über 17 Mio. Euro an oberbergische Kommunen zurückzahlen
Unser oberbergischer SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Gero Karthaus hat heute die Landesregierung aufgefordert, die von den oberbergischen Städten und Gemeinden zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen: „Die Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben.
