WIR BEWEGEN, WAS SIE BEWEGT!

Unser oberbergischer SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Gero Karthaus hat heute die Landesregierung aufgefordert, die von den oberbergischen Städten und Gemeinden zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen: „Die Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben.

Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert.”

Daraus lasse sich folgern, dass die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf alleine den oberbergischen Städten und Gemeinden 27,2 Mio. Euro zuviel abgeknöpft habe.

Nach den massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat das Land zwar einen Abschlag erstattet, der sei aber viel zu gering gewesen, berichtete Dr. Gero Karthaus aus der Landeshauptstadt: „Legt man den Verteilungsschlüssel für die landesweit bereits erstatteten 650 Mio. Euro zu Grunde ließe sich daraus folgern, dass beispielsweise für Gummersbach noch 3,6 Mio. Euro, für Waldbröl 1,4 Mio. Euro, für Engelskirchen 1,3 Mio. Euro und für Nümbrecht über 1,1 Mio. Euro fehlen. Insgesamt stehen für die oberbergischen Städte und Gemeinden 17,4 Mio. Euro aus, die z.B. dringend für den Schuldenabbau, die Schulen und Kindergärten sowie für die Beseitigung von Straßenschäden gebraucht werden. Den Bürgerinnen und Bürgern in Oberberg muss endlich ihr Geld zurückgeben werden."

Hier die vollständige Liste.