„Die Subventionierung von Dumpinglöhnen auf dem Rücken aller Steuerzahler muss aufhören", kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis. In der öffentlichen Diskussion würden die Konsequenzen für die kommunalen Haushalt hinsichtlich der Finanzierung sogenannter „Aufstocker” im Niedriglohnsektor bisher kaum beachtet, stellt die Landtagsabgeordnete fest. Im Land NRW werden die Niedriglöhne insgesamt mit über 930 Millionen Euro staatlich subventioniert. Für die Gemeinden im Obergischen Kreis summiere sich dies auf über 8,8 Millionen Euro im Jahr.”
Hammelrath: „Für den kommunalen Haushalt sind Niedriglöhne ein kräftiger Schlag ins Kontor, denn die Finanzierung von Heizung und Miete geschieht überwiegend kommunal. Im Oberbergischen Kreis beläuft sich die Anzahl im September 2009 auf mehr als 2.300 Menschen, die zu ihrer Arbeit ergänzende Leistungen in Anspruch nehmen mussten.”
Das Problem gestalte sich deshalb so dramatisch, da manche Unternehmen derart niedrige Löhne zahlen, die zum Leben nicht ausreichen und deshalb aufgestockt werden müssten.” Für die stark strapazierten kommunalen Finanzen der Kommunen im Oberbergischen Kreis bedeutet dies eine Belastung von 8,8 Millionen Euro jährlich, da lohnergänzende Leistungen zu den kommunalen Pflichtausgaben gehörten.
„Damit muss endlich Schluss sein”, fordert Hammelrath vehement. Statt sich weiterhin Steuersenkungsphantasien hinzugeben, müsse die schwarz-gelbe Regierungskoalition den Niedriglohnsektor eindämmen. „Mit der Einführung eines Mindestlohnes wäre das Problem vom Tisch”, so die Landtagsabgeordnete.
„Arbeit ist nur dann zumutbar, wenn sie tariflich oder ortsüblich entlohnt wird”, so Hammelrath. „Diese Grenze muss für die verpflichtende Annahme von Arbeitsangeboten der Agenturen und Arbeitsgemeinschaften wieder Maßstab sein”, fordert die SPD-Politikerin. „Von diesen Maßnahmen würden Betroffene wie Kommunen gleichermaßen profitieren”, so Hammelrath weiter.
Dramatisch sehe es darüber hinaus aus, wenn die beabsichtigte Erweiterung des Niedriglohnsektors durch die schwarz-gelbe Bundesregierung Realität werden sollte. „In der Koalitionsvereinbarung ist eine Erweiterung der Zuverdienstgrenzen angedacht”, berichtet die Abgeordnete.
Was im ersten Moment als Vergünstigung verstanden werden könnte, entpuppe sich bei näherer Betrachtung als eine Ausweitung von Niedriglohn- und prekärer Beschäftigung, meint Hammelrath. „Deshalb muss der Bund die Kosten, die durch prekäre Arbeitsverhältnisse entstehen, auch ganz übernehmen. Mit einer Politik zu Lasten der Betroffenen und der Kommunen muss Schluss sein, denn Menschen, die arbeiten, gehören nicht in das System des SGB II. Es zeigt sich einmal mehr, dass Arbeit nur dann gut ist, wenn sie Existenz sichernd ist”, so die Sozialdemokratin.
