Landespolitik
Hannelore Kraft in der gemeinsamen Festhalle der Ortschaften Dörrenberg, Stiefelhagen und Buschhausen, wer hätte das vor wenigen Wochen geahnt? Gestern war es soweit.
Die Spitzenkandidatin der SPD kam mit den Landtagskandidaten des Oberbergischen Kreises, Thorsten Konzelmann und Dr. Roland Adelmann, sowie der Kandidatin im Rheinisch-Bergischen Kreis, Helene Hammelrath, zum Gespräch in die Gemeinde Engelskirchen. Mit lang anhaltendem Applaus begrüßten die fast 400 Gäste ihre Ministerpräsidentin.
Am 10. April war die stellv. Bundesvorsitzende der SPD und Ministerin für Arbeit, Soziales und Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern zu Gast beim Wahlkampfauftakt im Oberbergischen Südkreis. Schwesig sprach vor den rund 100 Gästen im Oberbantenberger Hof in Wiehl über Familien, Kinder, Kommunalfinanzen und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.
Mit Hannelore Kraft an der Spitze einer rot-grünen Landesregierung werden Thorsten Konzelmann und Dr. Roland Adelmann als Landtagsabgeordnete den Oberbergischen Kreis besser vertreten.
Viel ist in den vergangenen Monaten auf dem Weg gebracht worden, keine Studiengebühren mehr, Reduzierung der Kita-Gebühren, dadurch echte Chancengerechtigkeit für alle Kinder von Anfang an. Den Kommunen wurde ihr Handlungsspielraum zurück gegeben, die Bürgermeister werden wieder zeitgleich mit den Räten gewählt, die Stichwahl wieder eingeführt.
Die Fragen müssen sich an Hannelore Kraft in ihrer Funktion als Ministerpräsidentin richten und inhaltlich mit den Schwerpunkten des Haushalts 2011 zu tun haben.
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Unser „Kommunal-Minister” Ralf Jäger teilt in seiner
aktuellen Pressemitteilung mit:
„Das Land hat heute die versprochene Soforthilfe von 300 Millionen Euro an die Kommunen in NRW ausgezahlt. Wir lösen Schritt für Schritt unsere Zusagen planmäßig ein. Heute haben wir einen ersten Baustein unseres Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Kommunalfinanzen realisiert.”