Innenminister Ralf Jäger

Unser „Kommunal-Minister” Ralf Jäger teilt in seiner
aktuellen Pressemitteilung mit:

„Das Land hat heute die versprochene Soforthilfe von 300 Millionen Euro an die Kommunen in NRW ausgezahlt. Wir lösen Schritt für Schritt unsere Zusagen planmäßig ein. Heute haben wir einen ersten Baustein unseres Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Kommunalfinanzen realisiert.”

Ein gutes Zeichen für die Städte und Gemeinden im Oberbergischen Kreis.

Der Landtag hatte in seiner letzten Sitzung am 16. Dezember 2010 das „Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG)” beschlossen.

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