Nachrichten zum Thema Landespolitik
Offizielle Eröffnung des Wahlkreisbüros
Nach der Wahl von Dr. Roland Adelmann, MdL zum Landtagsabgeordneten der SPD Oberberg hat die politische Arbeit in Düsseldorf und bei uns im Oberbergischen Kreis erfolgreich begonnen.
Um diese Arbeit der Öffentlichkeit vorzustellen, fand am 11. Juli die offiziellen Eröffnung des Wahlkreisbüros in Engelskirchen-Ründeroth statt.
Eröffnung Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Roland Adelmann
Nach der Wahl von Dr. Roland Adelmann MdL zum Landtagsabgeordneten der SPD Oberberg hat die politische Arbeit in Düsseldorf und bei uns im Oberbergischen Kreis erfolgreich begonnen.
Um diese Arbeit der Öffentlichkeit vorzustellen, findet am 11. Juli um 11:00 Uhr die offiziellen Eröffnung des Wahlkreisbüros statt.
Koalitionsvertrag beschlossen
Auch die Delegierten der SPD Oberberg haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
„Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten.”
Die Vereinbarung für die kommenden fünf Jahre der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen sind auf den jeweiligen Landeskonferenzen beschlossen worden.
Verfassungsgerichtshof Münster kippt Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung
CDU und FDP haben erneut Schiffbruch vor dem Verfassungsgerichtshof erlitten - sie haben in ihrer Regierungszeit auch beim Ausgleich der Einheitslasten verfassungswidrig zu Lasten der Kommunen getrickst. Einmal mehr wird klar, dass CDU und FDP keine Gelegenheit ausgelassen haben, den Landeshaushalt auf dem Rücken der Kommunen zu sanieren.
Alter Regierung aus CDU und FDP droht erneuter Schiffsbruch vor dem Verfassungsgericht
Wie Beobachter der mündlichen Verhandlung am 17. April berichten, haben die Richter des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster durchblicken lassen, dass sie erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) vom 9. Februar 2010 haben. Dieses Gesetz ist von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossen worden.
