Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
SPD-Fraktion Engelskirchen tagt in Bickenbach
Klausurtagung zur Weiterbildung und Erarbeitung von Anträgen
Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Engelskirchen hat sich am vergangenen Samstag zu einer ganztägigen Fraktionsklausur im Hotel Engelskirchen in Bickenbach getroffen. Ziel der Klausur war es, in ruhiger Arbeitsatmosphäre zentrale Themen für die zukünftige Ratsarbeit zu erarbeiten und konkrete politische Vorhaben vorzubereiten.
Nach einem gemeinsamen Frühstück eröffnete der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Brelöhr den Tag mit einer kompakten Schulung zu den rechtlichen Grundlagen der Ratsarbeit. Besonders für die neu gewählten Ratsmitglieder bot dieser Programmpunkt eine wertvolle Einführung in Abläufe, Rechte und Pflichten kommunalpolitischer Arbeit.
Im Anschluss arbeiteten die Fraktionsmitglieder in mehreren Gruppen an der Frage, welche Themen für Engelskirchen aktuell und perspektivisch von besonderer Bedeutung sind. Diskutiert wurden unter anderem Ansatzpunkte für die Weiterentwicklung der Gemeinde sowie politische Schwerpunkte, bei denen die SPD Fraktion konkretes Gestaltungspotenzial sieht.
Ein besonderer Höhepunkt der Klausur war die ausführliche Vorstellung des geplanten Höhlenerlebniszentrums durch Marcel Siebertz, Klimaschutzmanager der Gemeinde Engelskirchen. In seinem Vortrag erläuterte er das Projekt noch einmal im Detail und stand der Fraktion für zahlreiche Nachfragen zur Verfügung. Dabei wurde noch einmal ersichtlich, dass das Höhlenerlebniszentrum eine große Chance für die touristische, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde darstellt – und das nach aktuellem Stand ohne finanzielles Risiko für Engelskirchen. Die SPD-Fraktion kündigte an, die gewonnenen Erkenntnisse in den kommenden Wochen auch der Öffentlichkeit näher vorstellen zu wollen.
Nach dem gemeinsamen Mittagessen setzte die Fraktion ihre Arbeit fort. In weiteren Gruppenphasen wurden konkrete Anträge zu aktuellen kommunalpolitischen Themen erarbeitet, die in den nächsten Wochen in den Rat eingebracht und zur Abstimmung gestellt werden sollen.
Zum Abschluss der Tagung bedankte sich die SPD-Fraktion ausdrücklich beim Hotel Engelskirchen für die freundliche Bewirtung sowie die Bereitstellung der Räumlichkeiten, die eine konzentrierte und produktive Tagung ermöglichten.
Gesundheitsstandort Engelskirchen gut aufgestellt
Weitere Anstrengungen auf Gemeinde- und Kreisebene erforderlich
Damit kann Engelskirchen sich sehen lassen: Eine von 3 Rehakliniken in Oberberg steht mit der Aggertalklinik in Engelskirchen. Darüber hinaus hat Engelskirchen mit dem St. Josef Krankenhaus eines von 5 Krankenhäuser in Oberberg, das zudem im Rahmen der NRW-Krankenhausplanung gestärkt wurde. Und auch bei der ambulanten Versorgung sieht es gut aus in Engelskirchen: Laut Kassenärztlicher Vereinigung Nordrhein sind alle Hausarztsitze besetzt. Hinzu kommen etliche Physiotherapiepraxen - Engelskirchen ist in Sachen Gesundheit gut aufgestellt.
Zuletzt hatten Bürgermeister Dr. Gero Karthaus und SPD-Fraktionschef Wolfgang Brelöhr mit dazu beigetragen, dass mit Dr. Inga Schmitt wieder eine Kinderärztin in Engelskirchen praktiziert. Darüber hinaus hatte die SPD-Fraktion in den letzten Monaten ihre regelmäßige Fraktionssitzung sowohl in der Aggertalklinik als auch im St. Josef-Krankenhaus durchgeführt und sich vor Ort informiert.
Es ist wichtig, dass die Gesundheitsversorgung zumindest so bleibt und idealerweise noch ein Hausarzt nach Loope kommt. Die Versorgung in Sachen Gesundheit muss immer im Fokus von Politik und Verwaltung stehen. So sind 25 % der Engelskirchener Hausärztinnen und Hausärzte über 60. Hier ist die frühzeitige Unterstützung bei der Nachfolge ein Muss.
Auch in Bezug auf die Räumlichkeiten für Arztpraxen ist Wachsamkeit angesagt, damit Praxisübergaben (z.B. aus bisher in umgebauten Wohnungen untergebrachten Praxen) möglich werden. Moderne Arbeitszeitmodelle, die viele Medizinabsolventen bevorzugen, sind nur in bestimmten Raumgrundrissen möglich.
Auf Kreis- und Landesebene sind weitere Maßnahmen zur Gewinnung von Hausärztinnen und Hausärzten erforderlich, wie z.B.:
- Mehr Studienplätze in der Humanmedizin, insbesondere mit Fokus auf Allgemeinmedizin (Fachgebiet der Hausärzte)
- Stärkere Förderung von Lehrarztpraxen und kommunalen Versorgungszentren
- Ausbau digitaler und kooperativer Versorgungsformen sowie Telemedizin zur Entlastung der Praxen
- Verbindlichere Umsetzung der Landarztquote mit aktiver Kommunikation zu Fördermöglichkeiten
- Bessere Verzahnung von Hochschule, Kassenärztlicher Vereinigung und Kommunen, um jungen Ärztinnen und Ärzten attraktive Perspektiven vor Ort aufzuzeigen
Wolfgang Brelöhr, Vorsitzender im Kreisgesundheitsausschuss und SPD-Fraktionschef, erläutert dazu: „Die SPD Oberberg setzt sich dafür ein, die hausärztliche Versorgung zukunftssicher zu machen, denn sie sei kein Aspekt der Infrastruktur sondern Daseinsvorsorge. Auch wenn bereits Anreize für Studentinnen vom Kreis gesetzt werden, sind noch weitere Anstrengungen erforderlich, um ärztlichen Nachwuchs für Oberberg zu gewinnen.“
Brelöhr will diese Themen in den nächsten Jahren auch nach der Kommunalwahl am 14.9.25 weiter intensiv verfolgen mit einer starken SPD-Fraktion im Gemeinderat und im Kreistag.
Teuren Kreishaus-Glasanbau stoppen
SPD-Antrag zur kostengünstigen Neuplanung im Rat wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen
In der letzten Ratssitzung gelangte die Kreispolitik in den Gemeinderat. Da fragt sich der geneigte Beobachter: Was hat die Kreispolitik im Gemeinderat zu suchen? Die SPD Engelskirchen meint: Eine ganze Menge, denn sie gehört insbesondere dann dorthin, wenn es um eine Belastung von ca. 9 Millionen Euro (Schätzung des Kämmerers) für den Gemeindehaushalt geht. Zu den gut 23 Millionen Euro Kreisumlage pro Jahr (Zahlung der Gemeinde an den Kreis für übergeordnete Aufgaben) kommt dann JÄHRLICH ein Betrag von 150.000€ plus Zinsen und Finanzierungskosten für eine überteuerte Kreishausplanung.
SPD-Anträge zum Haushalt 2025
Höhere Ausgaben für Verkehrssicherheit, Ehrenamt, Kinder und Straßen
Zu den Haushaltsberatungen 2025 hatte die SPD Engelskirchen aufgrund der guten Haushaltslage drei Antrage gestellt, die alle in 2025 wirksam werden konnen. 500 € werden alle Verschonerungsvereine fur die von ihnen gepflegten Spielplatze erhalten. Die Spielplatze konnen dadurch sicher noch attraktiver werden. Dies betrifft die Spielplatze bzw. Verschonerungsvereine in Dorrenberg, Wallefeld, Hardt, Loope und Rommersberg.
Bahnhofsumfeld Ründeroth
Wie ist der aktuelle Stand?
Ein überaus wichtiges Projekt in der Gemeindeentwicklung ist im Zeitplan: Nach dem aktuellen Bauzeitenplan sollen im Mai 2025 die Arbeiten auf beiden Seiten des Bahnsteigs in Ründeroth komplett erledigt sein - inklusive Mobilstation mit Fahrradabstellanlage. Durch Planungsfehler der Bahn wird der barrierefreie Zugang (durch eine Brücke von der Ladestraße) leider erst später hergestellt. Die Ladestraße wird auf diese Anforderungen aber bereits vorbereitet.
