Wahlen
Sehr geehrter Herr Biesenbach,
das Verfassungsgericht hat den Termin der Kommunalwahl am 7.6.2009 gekippt. Ich verzichte ganz bewusst auf Äußerungen der Häme oder Schadenfreude, möchte Sie aber dringend auffordern, Ihren nicht unbeträchtlichen Einfluss in Düsseldorf geltend zu machen, damit jetzt nicht aus fadenscheinigen Gründen ein Extra-Termin für die Kommunalwahl gesucht wird, sondern diese mit der Bundestagswahl zusammengelegt wird.
Der oberbergische SPD-Landtagsabgeordnete und Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Engelskirchen, Dr. Gero Karthaus, hat die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster begrüßt, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen. SPD und Grüne hatten gegen die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl 2009 geklagt, weil nach der Wahl der neuen Räte und Bürgermeister die Amtszeit der alten noch über vier Monate weitergelaufen wäre.
22.06.2026, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Fraktionssitzung
06.07.2026, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Fraktionssitzung