WIR BEWEGEN, WAS SIE BEWEGT!

Sehr geehrter Herr Biesenbach,

das Verfassungsgericht hat den Termin der Kommunalwahl am 7.6.2009 gekippt. Ich verzichte ganz bewusst auf Äußerungen der Häme oder Schadenfreude, möchte Sie aber dringend auffordern, Ihren nicht unbeträchtlichen Einfluss in Düsseldorf geltend zu machen, damit jetzt nicht aus fadenscheinigen Gründen ein Extra-Termin für die Kommunalwahl gesucht wird, sondern diese mit der Bundestagswahl zusammengelegt wird.

Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass wir uns diese 42 Millionen erstens finanziell nicht leisten können (Beispiele, wie man das Geld sinnvoller ausgeben könnte, gibt es in Oberberg genug) und zweitens erst recht nicht, wenn wir wollen, dass auch jemand zu dieser Wahl hingeht. Die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren lässt nicht vermuten, dass die Bürger und Bürgerinnen mit Begeisterung zweimal innerhalb weniger Wochen ins Wahllokal gingen, und schon gar nicht in der Urlaubszeit, die ja noch lange über die Schulferien hinausgeht.

Also, meine herzliche Bitte: Setzen Sie sich bei ihren Fraktions- und Parteikollegen dafür ein, dass der Gedanke an so einen Unsinn wie einen gesonderten Wahltermin schon im Keime erstickt wird!

Mit freundlichen Grüßen

Doris Schuchardt

SPD-Fraktionsvorsitzende in Engelskirchen