Deutscher Kinderschutzbund

 

 

 

Stärkungspakt Stadtfinanzen für Engelskirchen - 7.943.000,00 € für Engelskirchen in den Jahren 2012 – 2020

Ratsfraktion

Mit Bescheid vom 29.05 2012 wurde Engelskirchen von der Bezirksregierung in den Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgenommen.
Wie in vielen anderen Gemeinden herrscht auch in Engelskirchen Ebbe in der Kasse. Rat und Verwaltung haben darauf in den letzten Jahren mit diversen Konsolidierungsmaßnahmen bereits reagiert: So hat Engelskirchen die schlankste Verwaltung in NRW, die Beigeordnetenstelle nicht mehr besetzt und den Verkauf von Gemeindegrundstücken voran getrieben. Dennoch ist klar, dass nur durch Einsparungen allein das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts nicht möglich sein würde.

So kam das Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung, kurz Stärkungspakt II für Engelskirchen zur rechten Zeit. Bürgermeister Dr. Gero Karthaus und die Verwaltung schlugen vor, sich um die Teilnahme am Stärkungspakt zu bewerben, bevor die Überschuldung der Gemeinde jeden Handlungsspielraum einschränkt. Durch die freiwillige Teilnahme verpflichtet sich Engelskirchen auf ein festes Zeitraster zur Konsolidierung.

Im Gemeinderat waren sich alle Parteien einig, diesen Weg zu gehen und die Landesmittel dazu in Anspruch zu nehmen. Der Vorschlag basiert auf dem vom Gemeindekämmerer Stephan Meisenberg erstellten Haushaltsentwicklungsplan für Engelskirchen der nächsten 8 Jahre. Demnach ist davon auszugehen, dass dank verbesserter Einnahmen und Greifen der Konsolidierungsmaßnahmen in Engelskirchen ein wesentlich geringeres Defizit als erwartet erreicht werden kann.

Dank der bewilligten 7 Mio. € sind nach den derzeitigen Berechnungen lediglich inflationsbedingte Anhebungen der Grund- und Gewerbesteuer erforderlich um eine Konsolidierung des Haushalts zu erreichen. Um Kahlschläge durch Streichungen der gesamten sozialen Infrastruktur zu vermeiden, hält es die SPD Engelskirchen für gerechter alle Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen bzw. zu belasten. Die Vereine sind eine wichtige Stütze im Gemeindeleben und übernehmen durch ihr großes ehrenamtliches Engagement viele Aufgaben, für die ansonsten Gelder aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssten. In einem zweiten Schritt werden natürlich weitere Maßnahmen überlegt werden müssen. Wichtig sind uns dabei die vielen Anregungen der Bürger und Bürgerinnen, die in einem offenen Dialog vorgebracht worden sind.
Spätestens bis zum 30.11.2012 ist eine Überarbeitung des Hauhaltssanierungsplans bei der Bezirksregierung vorzulegen.