Kommunalpolitik
Seit 1994 wird in Nordrhein-Westfalen den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit eingeräumt, durch ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid unliebsame Entscheidungen des Gemeinderates zu korrigieren. In der Gemeinde Engelskirchen ist es das zweite Mal, dass davon Gebrauch gemacht wird.
Anlass dazu war der Beschluss des Rates vom Dezember, einen neuen Beigeordneten einzustellen. Dieser Beschluss wurde gegen die Stimmen von SPD und Grünen gefasst und rief so viel Unmut hervor, dass drei Bürgerinnen der Gemeinde das offizielle Verfahren für ein Bürgerbegehren einleiteten.
Ihr Argument: Eine Gemeinde, der es so schlecht geht wie unserer, sollte jede überflüssige Geldausgabe streichen, und wenn der Bürgermeister selber sagt, dass er keinen Beigeordneten braucht, dann kann man getrost darauf verzichten.
Seit Anfang des Jahres werden Unterschriften gegen einen neuen Beigeordneten gesammelt. Fast 1300 Bürger und Bürgerinnen ab 16 Jahren müssen unterschreiben, damit der Rat sich erneut mit der Sachlage befassen muss. Laut Auskunft der Initiatorinnen kommt das Bürgerbegehren gut voran. Unklarheiten gibt es aber immer wieder, wie viel Geld tatsächlich eingespart werden kann.
Dazu hat der Kämmerer der Gemeinde den Ratsmitgliedern folgende offizielle Zahlen zur Verfügung gestellt: Ein Beigeordneter wird nach A15 bezahlt. Das bedeutet z.B. bei einem Verheirateten mit zwei Kindern im Jahr ungefähr 85.000 Euro. Dazu kommt noch eine Sekretärin für den Beigeordneten, deren Stelle jährlich mit ungefähr 45.000 Euro für die Gemeinde zu Buche schlägt. Zusammen sind dies also ca. 130.000 Euro.
Der Bürgermeister hat vorgeschlagen, stattdessen nur eine „Stabsstelle“, also einen Assistenten oder eine Assistentin einzustellen, der bzw. die ihm direkt zuarbeiten und konkrete Aufgaben abnehmen kann. Diese „Stabsstelle“ würde nach A11 bezahlt und die Gemeinde ca. 58.000 Euro im Jahr kosten. Eine Sekretärin wäre dazu nicht erforderlich. Die Gemeinde könnte damit also 72.000 Euro pro Jahr sparen.
Obwohl diese Zahlen allen Ratsmitgliedern schon am 7.Januar zugingen, werden von interessierter Seite immer noch falsche Zahlen verbreitet, um die Bürger und Bürgerinnen zu verunsichern. Die SPD stellt deswegen die offiziellen Informationen des Kämmerers hier allgemein zur Verfügung.
Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich – wie Herbert Grönemeyer es singt - nicht nur „gern regieren“ lassen, sondern bereit sind mitzudenken und mitzureden und wünschen dem Bürgerbegehren viel Erfolg!
