v.l. Erika Standke, Volker Schiek (SPD-Vorsitzender Bergisch Gladbach), Claudia Walther

Claudia Walther - aus dem Bergischen nach Brüssel

In der vorigen Woche trafen sich rund 60 Genossinnen und Genossen aus Rheinberg und Oberberg im Bergischen Löwen in Bergisch Gladbach, um von unserer Kandidatin Claudia Walther weitere Informationen über die tägliche Arbeit in Brüssel rund um europäische Projekte zu erhalten und zu diskutieren. Mittendrin die Engelskirchener Ratsfrau Erika Standke 

Claudia Walther nannte zuerst Fakten zur Wahl am 9. Juni 2024. Wahlberechtigt sind in der gesamten EU ca. 400 Mio. Wähler*innen aus 27 Staaten. Vergeben werden nach dem Votum der Wählerinnen und Wähler.  Von den 720 EU-Sitzen insgesamt, sind 65 Sitze für Deutschland. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag 2014 bei schmalen 48 % und 2019 bei 61,4 %. Das Interesse, Einfluss auf den europäischen Kurs zu nehmen, stieg also um erfreuliche 13,4 %. Eine mindestens gleich hohe Beteiligung zur Wahl im Juni wird gebraucht, denn die zwar aktuell vom letzten Höchststand von ca. 22 % auf aktuell ca. 17,4 % sinkenden Prognosen für die AFD liegen noch immer deutlich über dem Wahlergebnis von 11% bei der letzten Europawahl 2019. Und das sind nur die Zahlen für Deutschland.

Wo innerhalb der EU Nationalisten regieren und wie weit weg das in weiten Teilen von den Werten der europäischen Union ist, hört man beinahe täglich über zahlreiche Medienkanäle. Am lautesten heraus hört man dort die Herausforderungen und Anstrengungen, die im Zusammenhang mit der Migration europaweit bewältigt werden müssen. Um dem Rechnung zu tragen, wurde das deutsche Asylrecht angepasst und das europäische Pendant GEAS wurde „zähneknirschend“ auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten verschärft. Auf der anderen Seite stehen zahlreiche Projekte auf der Agenda der sozialdemokratischen Fraktionen in Brüssel, die ein „Mehr“ an Respekt, Solidarität und Gerechtigkeit in Europa und der Welt weiter fördern sollen.

Dazu gehören z. B. weitere Reformen im europäischen Arbeitsrecht (höherer Mindestlohn und Einführung einer AL-Versicherung, die Anhebung der Mindestbesteuerung europäischer Unternehmen, Stand heute 15 %) und der weitere Ausbau der „Erasmus“-Projekte für Schüler*innen und Student*innen. In Deutschland wählen erstmals junge Menschen ab 16 Jahren und machen sich Gedanken über gesellschaftspolitische Belange, die für ihre ganz persönliche Lebenswelt wichtig sind.

Erasmus ist eine wunderbare und bewährte Möglichkeit, in den Alltag junger Menschen aus anderen Ländern einzutauchen. Claudia Walther ist übrigens häufig und gerne Gast an weiterführenden Schulen, um mit dieser neuen Wählergruppe ins Gespräch zu kommen. Digitalisierung und Optimierung des Datenschutzes, auch mit Blick auf KI, sind in der nächsten Legislatur genauso Dauerbrenner wie die Ertüchtigung der Fähigkeiten und Befugnisse von Europol und die Verstärkung von Verbraucherschutz vor immer neuen Tricks und Schlichen der Produzenten und neuen gigantischen Handelsplattformen, die europäische Märkte überrollen.

Ebenfalls sehr herausfordernd ist die Suche nach Möglichkeiten, von der bisher notwendigen Einstimmigkeit bei EU-Beschlüssen ein Stück weit weg zu kommen. In der besten aller Welten ist dieses Ideal sehr wünschenswert, so schadet das enge Korsett der Einstimmigkeit allerdings. Wir dürfen, so Claudia Walter, nicht vergessen, dass aktuell in Deutschland jeder 5. Arbeitsplatz von der EU abhängt. Es liegt also viel Arbeit vor den Gewählten. Zusammen schwer zu schaffen, allein jedoch unmöglich.

Also: wählen gehen - am besten SPD!

Wenn Sie wissen möchten, was die EU für Sie, Ihre Gemeinde, Ihr Land tut, besuchen Sie gerne diese Seite im Netz, auf der es detaillierte Infos zu unzähligen EU-Projekten gibt: europa.eu