Ursula MahlerGemeinsame Erklärung der Mitglieder von SPD und CDU in der Landschaftsversammlung Rheinland:
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR.
Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen € zu erstatten.
Die Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland Jürgen Kleine (CDU), Michaela Stefer (CDU) und Ursula Mahler (SPD) teilen mit: „Dies bedeutet für den Oberbergischen Kreis eine Rückerstattung in Höhe von 6.615.564,76 Millionen Euro.“
Nicht zuletzt ist diese Rückerstattung auch vor dem Hintergrund des strikten Haushaltskonsolidierungskurses von CDU und SPD beim LVR möglich geworden.
Fraktionsübergreifend teilen die Mitglieder der Landschaftsversammlung mit:„Durch diese Rückzahlung, die rechtlich nicht verpflichtend ist, wollen wir den Oberbergischen Kreis finanziell deutlich entlasten.“
Solide Haushaltspolitik war und ist der Maßstab für die Mitglieder von CDU und SPD, die für Oberberg in der Landschaftsversammlung Rheinland tätig sind. Andere Fraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland wollten bereits im letzten Jahr, ohne Kenntnis über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2016, Zahlungen an die Mitgliedskörperschaften des LVR vornehmen „Dies war unseriös, weil keine verlässlichen Zahlen vorlagen und hat nur Unruhe in unsere Städte und Kreise gebracht", so die Mitglieder der Landschaftsversammlung und teilen weiter mit: „Jetzt hat der Verwaltungsvorstand uns die Zahlen des Jahresabschlusses 2016 vorgelegt und wir sind sehr froh darüber, dass wir mit unserer gemeinsamen Entscheidung zur finanziellen Entlastung des Oberbergischen Kreises einen erheblichen Beitrag leisten können.“
Die Mitglieder in der Landschaftsversammlung Rheinland, Kleine, Mahler und Stefer, gehen davon aus, dass nach Beschluss in einer eigens dafür anzuberaumenden Sondersitzung des Landschaftsausschusses des LVR die Umsetzung der Rückzahlung an den Oberbergischen Kreisschnellstmöglich stattfindet, auf jeden Fall noch im ersten Halbjahr 2017.
Gemeinsames Ziel, so die Mitglieder der Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland, “….die Landschaftsverbandsumlage auch in den folgenden Jahren stabil zu halten. Dies gibt eine verlässliche Planungssicherheit“
