Zum 3. Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt

Ratsfraktion

Ehrenamtliches Engagement wird nach SPD-Antrag finanziell entlastet

Neben der konjunkturell positiven Entwicklung haben eigene Konsolidierungsmaßnahmen zur Verbesserung der letzten Jahresergebnisse im Haushalt beigetragen. Dabei wurden alle Ziele des Stärkungspaktes eingehalten.

Den von der Gemeindeverwaltung eingeschlagenen Weg der nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes begrüßt und unterstützt der SPD-OV. Die geänderte Situation im Gemeinde-Haushalt erlaubt es, wegweisende Akzente zu setzen. Bereits zum 3. Mal in Folge wird ein ausgeglichener Haushalt im kommenden Wirtschaftsjahr 2020 erreicht.

So können im kommenden Jahr z.B. bestehende Altschulden weiter abgebaut werden und der Haushalt kommt ohne eine weitere Neuverschuldung aus. Die Hebesätze der Grundsteuern A und B werden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Der Hebesatz der Gewerbesteuer hingegen kann um 4%-Punkte wieder unter die magische 500er-Grenze gesenkt werden.

Zur weiteren Stärkung des sozialen und ehrenamtlichen Engagements hatte die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, auf die Zahlung der Sporthallenbenutzungsgebühren durch die Vereine zu verzichten sowie den Zuschuss für die Bücherei wieder um 7.650 € auf insgesamt 22.650 € zu erhöhen. Dieser Antrag der SPD-Fraktion war letztlich die Basis auch für andere Vereine im Gemeindegebiet Entlastungen zu beantragen. Dem erweiterten Antrag der SPD-Fraktion wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 19.11.2019 zugestimmt.

Ohne eine solide Finanz- und Haushaltspolitik lassen sich innovative Veränderungen kaum realisieren. Umso wichtiger ist es, dort steuernd einzugreifen, wo wir Rahmenbedingungen positiv selber bestimmen und Ausgaben unmittelbar beeinflussen können.

Der SPD-Ortsverein Engelskirchen/Ründeroth ist stolz, maßgeblich an dieser positiven Haushaltsentwicklung mitgewirkt zu haben. Wir werden diese erfreuliche Entwicklung auch zukünftig mit sachorientierten und konstruktiven Vorschlägen begleiten. Es gilt der Leitsatz: Wir handeln in Verantwortung für unsere und zukünftige Generationen.