Straßenausbaubeiträge müssen weg - SPD setzt sich für unbürokratische Gesetzesänderung ein

Ratsfraktion


Doris Schuchardt, Vorsitzende SPD-Ratsfraktion

In einer Resolution an die Landesregierung hat die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Engelskirchen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert.

Schon fast 500.000 Menschen in NRW haben inzwischen für die Volksinitiative zur Abschaffung der zunehmend als ungerecht empfundenen Straßenausbaubeiträge unterschrieben.

CDU und FDP haben nun, kurz vor der Sommerpause, ein mit der heißen Nadel gestricktes, eigenes Modell zur Lösung des Problems vorgestellt. Das Modell ist halbherzig und baut ein neues Bürokratie-Monster auf.

Die Stadt- und Gemeindeverwaltungen müssen zusätzlich zu ihrer ganzen Arbeit in Zukunft nicht nur die Straßenausbaubeiträge errechnen, bescheiden, vollstrecken und Rechtsstreitigkeiten regeln. Sie sollen dazu noch die entsprechenden Fördermittel beantragen.

Das löst nicht das Problem der Verwaltungen und schon gar nicht das der Bürgerinnen und Bürger. Diese fordern zu Recht mehr vom Landesparlament.

Der Gesetzentwurf der SPD zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt bedeutet echten Bürokratieabbau. Diese Lösung ist klar, fair und gerecht. Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil.

Deshalb wird die SPD-Ratsfraktion weiterhin den Stopp der Straßenausbaubeiträge fordern.