Notizen zur Kreistagssitzung am 25.03.2021

Kreistagsfraktion

Beitragsfreiheit für die Kindertagesbetreuung im März und nötigenfalls auch im April

Auf der Grundlage eines Antrags der SPD zu den Haushaltsberatungen hat der Kreistag in seiner Sitzung am 25. März 2021 beschlossen, im Bereich des Jugendamts für den Oberbergischen Kreis für den März keine Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung (in Kitas, durch Tagesmütter oder -väter oder in kreiseigenen Ganztagsschulen) zu erheben. Sollte es auch im Folgemonat zu Einschränkungen in der Betreuung kommen, ist die Ausdehnung dieser Regelung auf den April vorgesehen.

Mehrdeutigkeit statt Artenvielfalt

Im Wahlkampf hat er seine Unterschrift unter die Volksinitiative „Artenvielfalt NRW“ gesetzt. Im Kreistag am 25.03.2021 verweigerte sich Landrat Jochen Hagt nun zusammen mit CDUFDPFWODUUWG einer Resolution, dass der Kreis diese Initiative unterstützt. Man flüchtete sich in die Mehrdeutigkeit. Die Buchstabensuppe-Mehrheit überwies die Resolution in den Umweltausschuss, obwohl die Frist für die Unterschriftensammlung bald endet.

Auf Initiative der SPD hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke gemeinsam beantragt, dass der Kreistag die Kreisverwaltung auffordert:

  1. Die Ziele und Forderungen der „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ in eine Biodiversitätsstrategie des Oberbergischen Kreises zu überführen.
  2. Die Sammlung von Unterschriften für die „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ in den Gebäuden des Kreises zuzulassen und die entsprechenden Listen dort offen auszulegen.
  3. Den kreiseigenen Schulen zu empfehlen, sich mit den Zielen der „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ zu beschäftigen.

 

Teurer Kreishausneubau ist Wille von CDUFDPFWODUUWG

Trotz der noch nicht absehbaren finanziellen Folgen der Corona-Krise hält das Buchstabensuppe-Bündnis CDUFDPFWODUUWG zusammen mit dem Landrat an den teuren Ausbauplänen für das Kreishaus fest. Noch vor knapp einem Jahr hatte der Landrat – die Landratswahl vor Augen – entsprechende Überlegungen vorläufig gestoppt. Nach dem die Kreiswahlen überstanden sind und trotz verschärfter Haushaltskrise werden die Pläne nun wieder aufgenommen.

Die Kreistagsmehrheit lehnte in der Kreistagssitzung am 25.03.2021 einen Haushaltsantrag der SPD ab, in dem festgehalten ist: „Jedwede Pläne für eine Erweiterung des Kreishauses werden endgültig aufgegeben. Alle Planungsmittel, die für einen Ausbau des Kreishauskomplexes zur Verfügung gestellt werden sollen, werden gestrichen. Planungen dürfen sich lediglich auf die Verbesserung und Modernisierung der dort bereits vorhandenen Arbeitsplätze beziehen. Durch ein Organisationsgutachten für die Kreisverwaltung sind die Chancen der Digitalisierung und für die vermehrte Schaffung von Heimarbeitsplätzen auszuloten.“