Gemeinsamer offener Brief der SPD-Chefs aus dem Oberbergischen Kreis und dem Rheinisch-Bergischen Kreis an die Bundestagsabgeordneten in der Region Mittelrhein

Liebe Genossinnen und Genossen,

letzte Woche hat der Bundestag den Weg für eine Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag um insgesamt 16% innerhalb von 24 Monaten frei gemacht. Es ist sicherlich richtig, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Allerdings wurde mit der zweistufigen Anhebung der Diäten Ende 2007 beschlossen, dass es eine weitere Erhöhung nicht vor 2010 geben sollte.

Angesichts der Lohnentwicklung in Deutschland zeigt sich, dass die wirtschaftliche Entwicklung bei weitem nicht bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt. Stellt man die Lohnzuwächse um 1,3% im Jahr 2007 den Anstieg der Lebenshaltungskosten um 2,2% gegenüber, zeigt sich nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung für das real verfügbare Einkommen ein Minus von 0,9%. Die Tatsache, dass sich bei den Bruttolöhnen nichts getan hat, hat sich auch bei den geringen Rentenerhöhungen der Vergangenheit niedergeschlagen.

Nicht nur Rentnern, deren Einkommen nach unsäglicher und peinlicher Debatte um magere 1,1% erhöht wurde (für die untersten Gruppen bedeutet dies ca. 6,00 Euro pro Monat ohne Inflationsausgleich!), und Hartz IV-Empfängern, die ganz besonders unter der Steigerung der Inflationsrate leiden, ist eine solche Erhöhung der Bezüge nicht zu vermitteln. Den meisten Bürgern fehlt jedes Verständnis für dieses Vorhaben.

Vor diesem Hintergrund ist es auch unglaubwürdig, eine Diätenerhöhung zu beschließen und gleichzeitig gegen überhöhte Managergehälter zu polemisieren. Dies verstärkt das Misstrauen gegen die Politik – jedenfalls in Bezug auf die handelnden Mitglieder des Bundestages - im allgemeinen und unterminiert das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie insgesamt.

Nach Bekanntwerden der Pläne für eine Diätenerhöhung erreichten uns zahlreiche Briefe und Anrufe von Mitgliedern, aber auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Unverständnis und ihre Verärgerung zum Ausdruck brachten. Es gab sogar einige Parteiaustritte.

Im Namen der SPD-Mitglieder aus dem Oberbergischen und dem Rheinisch-Bergischen Kreis fordern wir euch auf: Sagt nein zu diesem Gesetz!

Sorgt endlich mit dafür, dass auch der Deutsche Bundestag eine Regelung der Bezüge der Abgeordneten und deren Altersversorgung findet, die dem von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung empfunden Gefühl der „Selbstbedienung“ entgegen wirkt.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Konzelmann
Vorsitzender Oberberg

Dr. Jürgen Wilhelm
Vorsitzender Rheinberg