Nachdem der Verfassungsgerichtshof in Münster das Land Nordrhein-Westfalen zur Rückzahlung von Solidarpakt-Zahlungen an die Kommunen verpflichtet hatte, überwies im März die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden im Oberbergischen Kreis fast 10 Mio. Euro als erste Abschlagszahlung.

Nun hat Finanzminister Linssen angekündigt, dass das Land laut einem Gutachten angeblich gar nicht hätte zahlen müssen, sondern umgekehrt die Kommunen „eher zu wenig als zu viel” Solidaritätszuschlag gezahlt hätten. Dazu erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Gero Karthaus heute in Düsseldorf:

„Die Landesregierung richtet seit Monaten ein unverantwortliches Chaos auf dem Rücken der NRW-Kommunen an. Dieser Regierungsmurks im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Aufbau Ost macht eine seriöse Finanzplanung für unsere Städte und Gemeinden unmöglich. So haben z. B. Engelskirchen 735.000 Euro, Gummersbach 2,03 Mio. Euro und Nümbrecht 641.000 Euro aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils erhalten, die hier inzwischen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingeplant oder bereits ausgegeben sind. Wenn dieses Geld nun zurückgezahlt werden müsste, dann wäre das schlichtweg eine Katastrophe für die kommunalen Haushalte. Leidtragende werden die Bürgerinnen und Bürger über steigende Abgaben oder gekürzte Leistungen sein.”

Dr. Gero Karthaus fordert auch seine CDU-Kollegen auf, sich wie die SPD in Düsseldorf dafür einzusetzen, dass die Städte und Gemeinden dieses Geld nicht zurückzahlen müssen. Schließlich seien es gerade die Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition gewesen, die die Zahlung im März im ganzen Land wie ein verspätetes Weihnachtsgeschenk verkauft hatten. Nun gelte es aber, mögliche Rückforderungen des Landes zu Lasten der oberbergischen Kommunen gemeinsam zu verhindern.