SPD wollte Fördermittel für den Umbau der Bücherfabrik sichern
Alle kennen den Industriekomplex der alten Bücherfabrik Jäger in Ründeroth, der fast ungenutzt langsam zerfällt und die Gemeinde jedes Jahr Geld kostet – auch, wenn nichts passiert. Niemand konnte und wollte etwas mit dem Gelände und den Gebäuden anfangen.
Also wurde die Idee entwickelt, diesen ungenutzten Fleck in bester Lage in etwas zu gestalten, was den BürgerInnen von der Gemeinde nützt: Ein Gesundheits- und Bürgerzentrum im Ortskern, das weit über die Gemeindegrenze hinaus wirkt und hervorragende Arbeitsbedingungen für gesuchte Fachkräfte, Mediziner und Ehrenamtler bietet. Der Schwerpunkt sollte insbesondere Altersmedizin mit zugehörigen Disziplinen bilden, aber auch eine Kinderärztin hatte bereits Interesse an Räumlichkeiten angemeldet.
Über Jahre wurde diese Idee weiterentwickelt und das Projekt konkretisiert, mit breiter Rückendeckung von SPD, CDU und Grünen hatten es die Gemeindeverwaltung und Planer über sämtliche Hürden gehoben.
Durch den von Russland geführten Angriffskrieg hatten sich Baukosten und Zinsen erhöht, doch mit einer angepassten Bauplanung, in der weitere Zins- und Baukostensteigerungen vorweggenommen und die Quadratmeterpreise der zu vermietenden Flächen konservativ angenommen wurden, konnten die Preissteigerungen wirksam eingegrenzt werden. Dieses neue Konzept wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 28.09.2022 vorgestellt und es sollte darüber entschieden werden, ob sich mit diesem angepassten Konzept im letzten Schritt des Förderprogramms „Regionale 2025“ beworben wird.
Das Ergebnis der letzten Ratssitzung macht uns als SPD Engelskirchen/Ründeroth immer noch fassungslos. In einem beispiellosen Akt der Mutlosigkeit haben CDU, Grüne und FDP gegen einen Schritt gestimmt, der uns bis zur nächsten Entscheidung über die Durchführung im März nichts gekostet hätte und mit keinerlei Risiko behaftet war. Wir haben hinsichtlich der vorgetragenen Bedenken noch in der Ratssitzung vorgeschlagen, die Bewerbung um den A-Stempel der „Regionale 2025“ (dem letzten Schritt zur Förderzusage) zu vollziehen und auf dieser Grundlage eine mit soliden Informationen untermauerte Entscheidung im März zu fällen. Ein Votum für die Bewerbung wäre auch in der Hinsicht risikolos gewesen, als dass eine positive Förderzusage nicht zum Bau verpflichtet.
Es wurde von Mitgliedern der Fraktionen von CDU und Grünen vorgetragen, es sei verantwortungslos, in der jetzigen Situation ein solches Projekt fortzuführen. Wir sagen es ist verantwortungslos, bei einer temporären Ausnahmelage ein bedeutendes Projekt zu stoppen, wenn man gefahr- und risikolos über ein halbes Jahr auf Grundlage verdichteter Informationen eine solide Entscheidung getroffen werden kann.
Entgegen der Behauptung von Mitgliedern der CDU-Fraktion gibt es keinen sogenannten „Plan B“. Nun bleibt alles so, wie es ist. Das ist im Ergebnis: Ein zerfallendes Industriegebäude im Ortskern, dass weiterhin nahezu ungenutzt bleibt und die Gemeinde jedes Jahr Steuergeld kostet. Tausende Arbeitsstunden der Verwaltung in den vergangenen 5 Jahren sind nun obsolet, über 1 Millionen Euro Planungs- und Grundstückskosten verschwendet, eine Chance für die Gemeinde auf eine bessere Gesundheitsversorgung und Arbeitsplätze vertan. Fördergelder in zweistelliger Millionenhöhe sind mit dem Ablauf des 30. September unerreichbar geworden. Und das alles wegen dem fehlenden Mut, bei einem leichten, womöglich nur vorläufigen Gegenwind eine risikolose Entscheidung zu treffen.
Doch wir werden nicht lockerlassen, Chancen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu ergreifen und Zukunft zu gestalten, auch wenn andere Parteien das nicht wollen.
