Virtuelle Klausurtagung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021

Ratsfraktion


Ratsmitglied Rolf Langer

SPD-Haushaltsexperte Rolf Langer lobt die Arbeit der Gemeindeverwaltung

Am 30. Januar 2021 beriet die SPD-Fraktion in einer virtuellen Klausurtagung den Entwurf des Haushaltsplanes 2021 der Gemeinde Engelskirchen. Als direkte Ansprechpartner der Verwaltung waren der Bürgermeister Dr. Gero Karthaus und der Kämmerer Laszlo Kotnyek zugeschaltet. Der ursprüngliche, in der Sitzung des Rates vom 25.11.2020 eingebrachte Entwurf, wurde zu Beginn der Klausurtagung vom Kämmerer mit aktualisierten Zahlen erläutert und mit Fakten begründet.

Die SPD-Fraktion hatte zur Vorbereitung auf diese Klausurtagung einen umfangreichen Fragenkatalog vorab der Verwaltung zugeleitet.

Schwerpunkte der Diskussionen waren u.a. die Entwicklung der Gewerbesteuer, Auswirkungen und Verbuchung der COVID-19 Belastungen sowie die Belastungen aus der Kreisumlage.

Es bestehen bei dem hohen Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde Engelskirchen die Risiken darin, dass es überwiegend durch die Zahlungen einiger weniger Betriebe geprägt ist. Ein positiver Aspekt ist jedoch, dass diese Betriebe auf verschiedene Branchen verteilt sind, sodass auftretende Krisen in einem Segment sich nicht so signifikant auswirken.

Digitale Haushaltsklausur 2021

Ein gewichtiger Faktor für den gemeindlichen Haushalt ist die Kreisumlage, die einen Anteil von rd. 47 % (Haushalt 2020) an den Gesamtausgaben darstellt. Die SPD Engelskirchen könnte sich da deutliche Einsparungen des Kreises in den Bereichen Personal und Digitalisierung vorstellen. Langjährige SPD-Forderung ist eine Organisationsuntersuchung, die Stellen und Aufgabenkritik des Kreises in den Mittelpunkt stellt, damit auch der Kreis kritischer auf die Notwendigkeit von Planstellen schaut.

Der weitere Verlauf der COVID-19-Pandemie wird auch in Engelskirchen die wirtschaftliche Situation entscheidend beeinflussen. Es besteht damit ein beträchtliches Risiko, dass sich die Haushaltssituation erheblich schlechter, als im Haushaltsentwurf dargestellt entwickeln könnte, sollte der Pandemieverkauf länger andauern. Da wird dann entsprechend zu reagieren sein.

Ein Ziel des Haushaltes 2021 sieht vor, Einwohner*innen und Unternehmen nicht durch Steuererhöhungen zu belasten. Deshalb bleiben die Hebesätze der Grundsteuer A, B und der Gewerbesteuer unverändert. Auch in 2021 wird die Verschuldung der Gemeinde im Bereich der Investitionskredite weiter abgebaut. Dennoch wird die Gemeindeentwicklung vorangetrieben sowie notwendige und gewünschte Investitionen vorgenommen.

Bereits zum 4. Mal in Folge werden die rechtlichen Vorgaben nach der Gemeindeordnung mit einem ausgeglichenen Haushalt erfüllt.

Der Haushaltsplanentwurf 2021 ist solide und nachvollziehbar dargestellt. Die SPD-Fraktion unterstützt den Bürgermeister und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung auch weiterhin bei der realistischen Haushaltsplanung. Mit großer Umsicht wurde vorsichtig geplant – und dennoch werden existenzielle Investitionen dabei nicht vernachlässigt.