Stichwahl in NRW von CDU/FDP-Koalition abgeschafft - Weitreichende Folgen für die Demokratie

Ortsverein

In Görlitz hat vergangene Woche der CDU-Kandidat Ursu das Oberbürgermeisteramt in der Stichwahl gewonnen. Im ersten Wahlgang lag der AfD-Kandidat vorn. Mit Glück und dem zweiten Wahlgang ist Deutschland zumindest vorerst ein AfD-Bürgermeister erspart geblieben.

In NRW sähe das anders aus, denn da wurde die Stichwahl mal wieder abgeschafft - mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung übrigens. Wenn die CDU-geführte Landesregierung wirklich meint, dass die Stichwahl entfallen sollte, weil daran nicht genügend Wähler teilnehmen, wann schafft Sie dann bei ständig sinkender Wahlbeteiligung Wahlen ganz ab?

Ohne große Diskussion, ohne gute Argumente, am liebsten, ohne dass die Öffentlichkeit es mitbekommt: so wollten CDU und FDP in NRW die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen streichen.

Dennoch und trotz erheblicher Bedenken von Verfassungsrechtlern sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, beschloss der Landtag am 11. April 2019 abermals die Abschaffung der Stichwahl. Ein breites Bündnis aus Gesellschaft und Parteien kritisierte diesen Schritt scharf, bedeutet er doch die Abschaffung eines bewährten demokratischen Verfahrens aus wahltaktischen Gründen.