Kreistagsfraktion
Der größte Ausgabenposten im Haushalt der Gemeinde Engelskirchen ist die Kreisumlage mit ca. 20 Millionen Euro.
Die Ausgleichsrücklage des Kreises sollte auf Betreiben von SPD und Grünen den Gemeinden zugutekommen und die Kreisumlage senken, um den Haushalt der Gemeinde und folglich die Belastungen der Bürger zu reduzieren. Dies wurde Ende März mit Kreistagsmehrheit beschlossen.
In der Sitzung am 7. Mai wurde der aus Sicht der „CDU-FDP, etc.“ - Fraktion unliebsame Beschluss gekippt und die Gemeinden vor Ort werden wieder belastet - die Ausgleichsrücklage wird nicht verteilt.
„Den Letzten beißen die Hunde, wie in jedem Jahr“, kommentierte Wolfgang Brelöhr, Engelskirchener Kreistagsmitglied, die erneute Belastung für die Gemeinde. Brelöhr stellte die Unterschiede bei der Personalausstattung dar: „In Engelskirchen wird seit Jahren am Personal gespart. Seit 2001 wurden 39 Stellen eingespart, beim Kreis jedoch gibt es jährliche Zuwächse.“ Auch der Anteil der Beamten unterscheide sich eklatant: So habe Engelskirchen 5 % Beamte, der Kreis 26%, so dass die Pensionsrückstellungen dadurch beim Kreis deutlich höher ausfallen. Vor allem sei dieser Weg zutiefst undemokratisch, man könne nicht so lange abstimmen bis das Ergebnis passe. So werde Politik unglaubhaft.
„Jede Initiative die den Kreis aus der Komfortzone holen würde, wie zum Beispiel Personaleinsparungen und Aufgabenkritik wird seit Jahren von der konservativen Mehrheit geblockt“, so Brelöhr. Ganz im Gegenteil: Das Millionenprojekt Kreishauserweiterung in Zeiten der Digitalisierung solle durchgezogen werden.
Die Kreistagsmitglieder tragen nach dem Verständnis der SPD Verantwortung für die Gemeinden vor Ort. Durch die Entscheidung der konservativen Kreistagsmehrheit wird u.a. das bürgerschaftlichen Engagement in Vereinen, Initiativen etc. konterkariert.
