Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben gestern im Landtag ein Gesetz verabschiedet, das die Abschlagszahlungen wegen der von den Kommunen überzahlten Einheitslasten regeln soll.

„Dass die Kommunen nun endlich ihr Geld zurückbekommen, ist erstmal richtig und wichtig. Aber das Gesetz offenbart bei genauerer Betrachtung den unseriösen Umgang mit den Kreisen, Gemeinden und Städten in unserem Land", so der oberbergische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Gero Karthaus.

„Da wird versucht mit Halb- und Unwahrheiten Siegesmeldungen zu produzieren", kommentiert Gero Karthaus die Veröffentlichungen der CDU dazu. „Schaut man sich das Abschlagsgesetz im Detail an, erkennt man schnell die Mogelpackung. So geht der Schuss nach hinten los."

Für die Jahre 2005 und 2006 soll den Kommunen 500 Mio. € zurückerstattet werden. Diese Summe entspricht aber nicht den tatsächlichen Summen die das Land den Städten und Gemeinden widerrechtlich entzogen hatte. Der Landesverfassungshof ging in seinem Urteil allein für das Jahr 2005 von 450 Mio. € aus. In 2006 dürfte diese Summe noch größer sein. Für 2008 will die Regierung sogar nur 150 Mio. € zurückgeben.

Die SPD Fraktion hatte im Parlament gefordert, die anscheinend im Haushalt vorhanden 650 Mio. € als Abschlag für die Jahre 2005/06 sofort auszuzahlen und dann schnellst möglich eine haushaltsrechtlich saubere Abrechnung der tatsächlichen Überzahlungen vorzulegen.
„Damit bekämen die Kommunen das Ihnen zustehende Geld und hätten endlich Rechtssicherheit. Der SPD vorzuwerfen, sie hätte das Verfahren verzögert, ist dreist und dient nur dazu, das kommunalfeindliche Vorgehen der Landesregierung zu verschleiern", erklärte Dr. Gero Karthaus.