Deutscher Kinderschutzbund

 

 

 

Rat setzt die Sanierung des Haushalts fort

Ratsfraktion

Erhöhte Umlageforderungen des Kreises erforderten stärkere Sparmaßnahmen
Historisch würde diese Ratssitzung werden - so versuchte Bürgermeister Dr. Gero Karthaus den Rat einzustimmen, wenn es dem Rat gelänge, durch mutige und zum Teil unpopuläre (Spar-) Maßnahmen den Haushalt im Rahmen des Stärkungspaktes genehmigungsfähig zu machen. Denn nur ein genehmigter Haushalt hält die Gemeinde in Zukunft handlungsfähig (Stichworte: Sanierung ATG, Brücke Bingenhof).

Aber ob dies gelingen würde, stand zu Beginn der sechsstündigen Ratssitzung noch in den Sternen. Die Voraussetzungen waren denkbar ungünstig, weil kurzfristig eine Forderung über 2,1 Millionen Euro mehr an Kreisumlage vom Oberbergischen Kreis auf den Tisch gelegt worden war. Zunächst war die „Rat“losigkeit groß, denn woher nehmen und nicht stehlen?

Schweren Herzens entschloss sich daher die SPD-Fraktion, ein eigenes Sparpaket vorzulegen, wohl wissend, dass man den Bürgern damit Einiges abverlangen würde. Insgesamt war das Paket jedoch ausgewogen, enthielt Kürzungen in Bereichen, wo es, wie Fraktionsvorsitzende Doris Schuchardt formulierte, Sozialdemokrat/innen richtig weh tut, wie z. B. beim Schwimmbad und bei den Büchereien, aber auch Reduzierung der Zuschüsse für die Vereine und die Karnevalisten.

Auch im Bereich der Ratsarbeit hatte die SPD Sparvorschläge zu unterbreiten. So sollen zum einen Ausschüsse zusammengelegt werden und die Ratsarbeit vollständig auf papierloses Arbeiten umgestellt werden. Dass die Bewirtung während der Sitzungen wegfällt, ist zwar nur ein kleiner Beitrag, zeigt aber, dass alle Bereiche auf Sparpotential geprüft wurden.

Dass die Belastungen zwar alle treffen, aber offensichtlich einigermaßen gerecht und ausgewogen sind, merkte man schließlich daran, dass alle Maßnahmen Mehrheiten im Rat fanden, wenn auch mal mit dieser, mal mit jener Mehrheit.
„Ob ich darüber froh bin, weiß ich nicht so recht“, so Doris Schuchardt, „natürlich ist es schön, wenn man für alle Vorschläge eine Mehrheit bekommt, meist sogar eine große - aber machen wir uns nichts vor, die Sparmaßnahmen sind zwar unumgänglich, aber trotzdem hart, das wissen wir. Aber wir wissen auch, wofür wir das tun: um endlich unser Gymnasium sanieren zu können, in dem schon mehrere Schülergenerationen unter den Missständen leiden mussten. Das muss es uns wert sein!“

Am Ende der Sitzung, die um 5 vor 12 zu Ende ging, appellierte der Bürgermeister an alle Fraktionen, die gemeinsamen Beschlüsse nun auch solidarisch mitzutragen und nicht andere Fraktionen an den Pranger zu stellen, die in einigen Punkten vielleicht anders abgestimmt hatten als man selbst. Dem gemeinsam erarbeiteten Haushalt stimmten am Ende nämlich alle Ratsmitglieder zu.