WIR BEWEGEN, WAS SIE BEWEGT!

Als enttäuschend bewertet der oberbergische SPD Landtagsabgeordnete Dr. Gero Karthaus die Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage zum Handlungsspielraum für finanzschwache Gemeinden.

Anlass dafür war die Verpflichtung der Gemeinde Engelskirchen, ein ihr zugewiesenes Brückenbauwerk in Osberghausen zu sanieren. Trotz zugesagter Fördermittel hatte die Bezirksregierung Köln die dazu notwendige Ausgabe des Eigenanteils untersagt. Nun muss die Gemeinde zunächst über 60.000 € für eine vorübergehende Sicherung des Bauwerkes ausgeben, ohne dass irgendwelche Arbeiten für die Reparatur geleistet worden wären:" Diese Geld würde besser direkt in die erforderliche Sanierung gesteckt, statt im Endeffekt unnütz ausgegeben zu werden", so Dr. Gero Karthaus. "Es ist wenig hilfreich, wenn die Landesregierung in diesem Fall auf die allgemeinen Regelungen und Verfahrensordnung verweist. Gerade für sogenannte Nothaushaltsgemeinden und erst Recht für die betroffenen Menschen vor Ort muss es Lösungen geben, wenn kurzfristig notwendige Mehrausgaben letztendlich Kosteneinsparungen bedeuten." Bezüglich der Osberghausener Eisenbahnbrücke hofft der Landtagsabgeordnete noch auf eine einvernehmliche Regelung durch Verhandlungen mit der Bezirksregierung.