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Zu einem Informationsgespräch über finanzpolitische Entwicklungen und die personelle Situation an den Finanzämtern trafen der oberbergische Landtagsabgeordnete Dr. Gero Karthaus und Vertreter der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) aus dem Finanzamt zusammen.

Gewerkschaftsvorsitzender Friedel Schmalenbach, der das Treffen vermittelt hatte und Manfred Lehmann, stellv. Bundesvorsitzender der DSTG stellten insbesondere die völlig unzureichende Personalausstattung heraus. In den letzten Jahren seien in einzelnen Finanzämtern bis zu 20% des Personals eingespart worden. Gerade zum Jahresbeginn hätte das Land eine ganze Reihe von Beamten ab 50 Jahren in den Vorruhestand geschickt.

„Defizite in den Betriebsprüfungen, aber auch längere Wartezeiten für Arbeitnehmer bei der Steuerrückerstattung sind die zwangsläufigen Folgen”, stellten die stellv. DSTG Vorsitzenden Michael Biedermann und Georg Adam heraus. Der Personalratsvorsitzende am Finanzamt Gummersbach, Joachim Prübusch verwies auf die drastisch schlechter werdenden Arbeitsbedingungen, die daraus, sowie aus beamtenrechtlichen Veränderungen, resultieren.

„Alles andere als gute Entwicklungen für einen modernen Dienstleister Finanzamt und für eine damit verbundene Steuergerechtigkeit”, fasste Dr. Gero Karthaus das Gespräch zusammen, bei dem es auch um die Ausstattung der Arbeitsplätze und um Aufstiegschancen der Beschäftigten ging. „Der Landesregierung ist es anscheinend egal, dass die Finanzämter demnächst nicht mehr annährend ihre Aufgaben erledigen können. Ich werde in Düsseldorf auf die völlig unbefriedigenden Situationen hinweisen und mit meiner Fraktion vom Finanzminister ein Umsteuern fordern”, versprach der Landtagsabgeordnete.