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Kreishaushalt 2008: SPD beantragt Senkung der Kindergartenbeiträge

Veröffentlicht am 07.02.2008 in Kreistagsfraktion
 

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte, dass
der Kreistag die letzte Beitragserhöhung bei den Kindergartenbeiträgen zurücknimmt
und die Elternbeiträge für Kinder in Tageseinrichtungen durchschnittlich
wieder auf das Niveau von 2006 senkt.

Einen entsprechenden Antrag hat die Kreistags-SPD heute in die Beratungen zum Kreishaushalt 2008 eingebracht. Die Beitragsentlastung soll linear in allen Einkommensstufen
erfolgen und auch in die Beitragstabelle einfließen, die im Zuge der
Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) für die Zeit ab August 2008
neu erstellt werden muss.

SPD-Kreistagsmitglied Michaela Engelmeier-Heite: „Damit sich möglichst viele junge Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden, treten wir für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Dazu sollten die Betreuungsplätze für Kinder ausgebaut und der Kindergartenbesuch mittelfristig beitragsfrei angeboten werden. Alle, die dieser Auffassung ist, müssen jetzt mit uns einen ersten Schritt in diese Richtung tun und die im Dezember
2006 beschlossene Beitragserhöhung zurücknehmen.”

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wurth ergänzt: „Wer aktuell – begründet – die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Jugendamtsumlage für mehr Personal im Jugendamt erhöhen will, kann sich eigentlich einer Anpassung der Umlage nicht verschließen, wenn dies dazu führt, dass Eltern mit Kindern unmittelbar bei den Kindergartenbeiträgen entlastet werden.“

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