„Die Koalition von CDU und FDP in Düsseldorf richtet in der Haushaltspolitik ein Chaos an. Gestern noch hat sie sich dafür gefeiert, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen weitere 150 Millionen Euro erhalten sollen, nachdem die Landesregierung zuvor bereits eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 500 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden versprochen hatte. Jetzt bekommt aber erst einmal gar keine Kommune Geld, da die Regierungsfraktionen den eigenen zweiten Nachtragshaushalt für 2007 von der Tagesordnung haben nehmen lassen.”
„Eine solche Ankündigungspolitik ist eine Unverschämtheit. Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts mehr zu tun", kritisierte heute der oberbergische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Gero Karthaus. Nun könne nicht, wie vorgesehen, der Nachtragshaushalt in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden. Das hat gravierende Auswirkungen für unseren Kreis", warnte Karthaus.
Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs stehe den Städten und Gemeinden die Rückerstattung zuviel gezahlter Solidarbeiträge seit dem Jahr 2006 zu. Für Oberberg seien das wahrscheinlich über 15 Millionen Euro, erläuterte der SPD-Politiker. "Diese wichtige Finanzspritze fehlt also jetzt für einen ungewissen Zeitraum; das geht nicht zuletzt zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger." Bereits ein Monat Verzögerung bei der Rückzahlung der schon zugesagten 7,5 Millionen Euro koste den Städten und Gemeinden Oberbergs 32.000,-- Euro an Zinsverlusten, so Dr. Gero Karthaus abschließend.
