Die politische Landschaft hat sich verändert. Das haben wir in den Oberbergischen Kommunen und im Kreistag schon lange gemerkt - und damit zu leben gelernt. Nun haben wir eine rot-grüne Koalition in Düsseldorf, die auf mehr Miteinander im Parlament angewiesen ist, um entscheidungsfähig zu sein.
Alle politisch Verantwortlichen müssen sich darauf einstellen, nicht nur die Opposition. Im oberbergischen Kreistag sind sich rot und grün auch nicht in allen Fragen einig, aber die Fraktionsmitglieder gehen vernünftig, vor allem um der gemeinsamen Ziele wegen, miteinander um.
Jetzt hatten Thorsten Konzelmann und Helmut Schäfer für die Parteien und Konrad Gerards und Ralf Wurth für die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Oberbergischen Kreis zum gemeinsamen Pressegespräch eingeladen.
Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung finden die Oberberger ihre Interessen gut vertreten wieder. Priorität hat die sich verändernde Schullandschaft. Gerade auf dem Land würde es schwer werden, jedem Kind jeden Schulabschluss anbieten zu können, wenn man am aktuellen System nicht rütteln würde. Die Antwort lautet Gemeinschaftsschule, die individuell vor Ort an die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler angepasst werden kann. Es bleibt definitiv bei vier Grundschuljahren, so Konrad Gerards. In der weiterführenden Schule soll erst noch weiter gemeinsam gelernt werden. Kein Kind soll mit rund 10 Lebensjahren in eine Schublade gesteckt werden. Der Weg in die gymnasiale Oberstufe bleibt immer offen.
„Die Veränderungen werden nur im Konsens mit den Betroffenen (Schulen und Schulträgern) erfolgen, aus Düsseldorf wird nichts verordnet werden,“ so Schäfer, Sprecher der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Engelmeier-Heite begrüßte die Pläne aus Düsseldorf, das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu überarbeiten und zu verbessern. Wesentlich das dritte Jahr soll ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 beitragsfreie werden. Realisierbar, weil man hier 10 % des Bruttoninlandproduktes einplant. Allen Kindern wird so die Möglichkeit gegeben werden, auf den weiteren Weg besser vorbereitet zu sein. Eltern und Erzieher sollen in Regionalkonferenzen in die Planungen einbezogen werden.
Wie in den Schulen und Kindertageseinrichtungen wollen Rot-Grün insgesamt wieder mehr Mitbestimmung einführen. Die Kommunen sollen finanziell besser ausgestatte werden. Das Land ist eher in der Lage sich aus dem Schuldenberg zu befreien als es eine Stadt oder eine Gemeinde je kann. In vergangenen Jahren wurde die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum geführt so Konzelmann. Ein 500 Mio. Sofortprogramm begrüßen die Kommunalpolitiker im Oberbergischen Kreis ausdrücklich.
Im Bereich der Daseinsvorsorge ist es wichtig und zwingend, dass Kommunen selbst unternehmerisch aktiv sein dürfen, hier werden die Gesetze entsprechend geändert. Gebühren wachsen so nicht ins Unermessliche, Klimaschutz schafft auch in Oberberg viele zukunftsfähige Arbeitsplätze. Helmut Schäfer ging unter anderem auf das geplante Klimaschutzgesetz mit seinen verbindlichen Zielen ein, hier kann für Oberberg unter anderem die Novellierung des Höhenerlass für Windkraftanlagen von Bedeutung sein. Ebenso wird Rückenwind für die Reaktivierung der Schienenstrecken insbesondere der Wiehltalbahn erwartet.
Insgesamt viele ehrgeizige, durchaus realistische Pläne. Auch wenn es keinen eigenen Abgeordneten gibt, die Verantwortlichen an der Spitze der Grünen/Bündnis 90 und SPD haben genügend Kontakte in Düsseldorf, um für oberbergische Interessen kämpfen und diese auch durchsetzen zu können.
