WIR BEWEGEN, WAS SIE BEWEGT!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

diesmal war der erste öffentliche Hinweis auf meine Landratskandidatur in der Meldung versteckt, dass ich auf einer Veranstaltung nicht anwesend war.

Auch deshalb möchte ich bei denen, die mich nicht kennen, zunächst kurz vorstellen: Mein Name ist Ralf Wurth. Ich wohne in meinem Geburtsort Wipperfürth. Von der Ausbildung bin ich Diplom-Volkswirt. Seit zehn Jahren arbeite ich beim Landschaftsverband Rheinland – derzeit als Abteilungsleiter und Stellvertreter des Kaufmännischen Direktors am LVR-Klinikum Düsseldorf. Zuvor war ich Wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten sowie Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen der Universität zu Köln.

Seit 1984 bin ich Kreistagsmitglied. Ich wurde damals als Vorsitzender der oberbergischen Jungsozialisten von meinem Ortsverein für den ersten Wipperfürther Platz auf der Reserveliste für die Kreistagswahl vorgeschlagen. Seit 1995 habe ich die Ehre, das Vergnügen und – sehr selten – die Last, der SPD-Kreistagsfraktion vorzustehen.

Am 22. Oktober 2009 endet die Wahlzeit des bisherigen Landrats. Da ich am 19. Oktober 1959 geboren bin, werde ich also bei Amtsantritt als Landrat seit drei Tagen 50 Jahre alt sein. Denn es ist meine Absicht – mit Eurer Hilfe – Landrat des Oberbergischen Kreises zu werden.

John F. Kennedy hat 1961 in seiner Antrittsrede als US-Präsident gesagt: „Frage nicht, was das Land für Dich tun kann. Frage, was Du für Dein Land tun kannst.“ Ich möchte ab dem Herbst noch mehr für meine Bergische Heimat tun und dafür sorgen, dass der Oberbergische Kreis endlich wieder vernünftig regiert wird. Mit mir wird dann für die Kreisspitze gelten: „Mehr Kopfarbeit und weniger Sekt-Empfang.“

Liebe Freundinnen und Freunde,

für folgende Ziele werde ich zuvorderst eintreten:

• Mit mir wird es eine moderne Kreisverwaltung mit flachen Hierarchien und klaren Zuständigkeiten geben. Ich werde eine Verwaltungsebene einsparen: Es gibt dann keine Dezernenten mehr, sondern Fachbereichsleiter, die im Rahmen des NKF-Haushalts für einen Produktbereich oder mehrere Produktbereiche zuständig sind. Die Amtsleiter fallen weg und Gruppenleiter betreuen die einzelnen Produktgruppen im Kreisetat. Wäre eine solche Verwaltungsstrukturreform bereits umgesetzt worden, hätte es zum Beispiel zum Jahreswechsel die Haushaltschaostage im Kreis nicht gegeben. Doch Herr Jobi hat keinerlei Veränderungswillen.

• Wirtschaftsförderung ist bei mir tatsächlich Chefsache. Dazu braucht es keine Wirtschaftsförderbürokratie von einem Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die meinen, ihre Leistungsfähigkeit durch kollektive Anwesenheit bei einem „Grünen Salon“ beweisen zu müssen. Der Kreis kann besser auf funktionierende Strukturen – wie zum Beispiel das GTC – zurückgreifen statt künstlich neue zu schaffen.
Ich frage: Geht es dem Oberbergischen Kreis heute wirtschaftlich wirklich besser als vor fünf Jahren? Unabhängige Rankings verneinen dies: Nach dem Standort-Check des Prognos-Instituts im Auftrag des Handelsblatts aus dem März 2007 ist der Kreis binnen drei Jahren – seit der Vorgängeruntersuchung im Jahr 2004 – vom 106. auf den 205. Platz abgestürzt. In der Kategorie „Dynamik des Wirtschaftsstandortes“ liegt der Oberbergische Kreis sogar nur noch auf dem 259. Platz. Nur in sehr wenigen der 439 Kreise und kreisfreien Städte Deutschlands hat sich die Situation ähnlich dramatisch verschlechtert.
Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, hat der Kreis beim Ruhr-Forschungsinstitut für Innnovations- und Strukturpolitik (RUFIS) ein Gegengutachten in Auftrag gegeben, das dann mit großem Aufwand vorgestellt wird, bevor es irgend ein Kreistagsmitglied in die Hand bekommt. Auf meine Frage am gestrigen Tag in der Aufsichtsratssitzung der OAG bestätigte Herr Prof. Dr. Helmut Karl als Projektleiter dieser Untersuchung aber, dass die Datenbasis der Analyse zum größten Teil aus dem Jahr 2005 (!) stammt. Daten aus 2005 als Antwort auf eine Studie aus 2007? Da ist man geneigt, derb zu antworten: „Durch ständiges Wiegen wird die Sau auch nicht fetter.“

• Egal, welche Gutachten man zu Grunde legt, die fehlende Vernetzung von Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Forschung ist seit Jahren ein zentrales Manko der Kreispolitik. Dies führt zur Abwanderung von hoch gebildeten und leistungsbereiten jungen Menschen aus dem Kreisgebiet. Gerade in der Altersgruppe zwischen 20 und 35 Jahren dünnt die Alterspyramide im Oberbergischen deutlich aus. Mein kreispolitisches Ziel ist es, dieser Entwicklung entschieden entgegen zu treten.

• Wer junge Familien an das Oberbergische binden möchte, muss einen wirklich kinderfreundlichen Kreis schaffen.
So schön ein entsprechendes Zertifikat für die Kreisverwaltung ist, dort arbeitet nur 3,5 Prozent der Einwohner des Kreisgebiets. Wie es tatsächlich um die Familienfreundlichkeit des Kreises bestellt ist, belegt der im Auftrag des zuständigen Bundesministerium erstellte Familienatlas aus dem Oktober 2007. Dort liegt das Oberbergische in allen von der Politik unmittelbar beeinflussbaren Handlungsfeldern ganz weit hinten: Bei „Bildung und Ausbildung“ nimmt der Kreis den drittletzten Platz von allen 439 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland ein. Bei der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ist es Platz 401 (mit den Einzelwerten Platz 402 bei der „Chancengleichheit am Arbeitsmarkt“, Platz 396 bei der „Betreuungsquote für unter dreijährige Kinder“ und Platz 278 bei der „Ganztagsbetreuungsquote im Kindergartenalter“). Im Handlungsfeld „Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche“ reicht es gerade für Platz 332.
Herr Jobi demonstrierte im Wahlkampf 2004 für den Erhalt der Kinderhorte. Anschließend schloss er als Landrat alle entsprechenden Einrichtungen. Dann folgte eine massive Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Jetzt – im Vorwahlkampf – sind diese „Kindergarteneintrittsgelder“ ein klein wenig gesenkt worden. Das ist eine scheinheilige Politik. Ich dagegen sage zu, für eine umfassende Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr zu sorgen und mich dafür einzusetzen, dass zumindest das letzte Kindergartenjahr schnellstmöglich kostenfrei angeboten wird.

• Das Oberbergische ist flächengroß und vielfältig. Er reicht von Radevormwald im Norden bis nach Morsbach im Süden, von Lindlar im Westen bis Bergneustadt im Osten. Diese Dezentralität und Regionalität des Kreises muss in der Kreispolitik ihren Niederschlag finden. Der Kreis darf keine Kuh sein, die am einen Ende alles weg frisst, am anderen Ende alles voll scheißt und nur in der Mitte Milch gibt. Deshalb stehe ich dafür ein, dass die Kreisverwaltung möglichst vor Ort ihre Dienstleistungen anbietet und dass der Kreis sich für den Erhalt von Behörden und Einrichtungen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden einsetzt. Der derzeitige Landrat hat dagegen beispielsweise Außenstellen des Kreises geschlossen oder die Polizeiinspektion Wipperfürth abgeschafft. Sein Widerstand gegen die Auflösung des Amtes für Agrarordnung in Waldbröl oder gegen die Aufgabe der Forstämter in Wipperfürth und Waldbröl war erbärmlich.
Die Flächenausdehnung des Kreises und seine Lage zwischen Ruhrgebiet, Rheinschiene und Siegerland bedingen eine vernünftige verkehrliche Infrastruktur – sowohl für den Individualverkehr, als auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Hagen Jobi hat hier kein Projekt voran gebracht. Im Gegenteil: Die Ortsumgehung Waldbröl kommt nicht vom Fleck. Die Bahnverbindung von Marienheide nach Brügge wurde zurück gestellt und entsteht jetzt – unvollständig – Jahre später. Auch die Wiederbelebung der Wiehltalbahn ist mit allen Mitteln verhindert worden. Und die Buslinien im Kreisgebiet dienen fast nur der Schülerbeförderung.
Gummersbach ist mir lieb und teuer. Aber etwa 220.000 der ca. 280.000 Menschen im Oberbergischen leben außerhalb der Kreisstadt. Und im Einzelfall müssen zentralörtliche Interessen mit denen des Umlands in Einklang gebracht werden. Das dies geht, ist am letzten Donnerstag im Kreisausschuss bewiesen worden: Der Noch-Landrat wollte, dass der Kreis einen bedingungslosen Betriebskostenzuschuss an den Betreiber einer geplanten Multifunktionshalle in Gummersbach zahlt. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass dem Kreis in der Halle Nutzungsrechte beispielsweise für den Schulsport eingeräumt werden und er diese Nutzung dann folgend entgelten wird. CDU-Fraktionssprecher Biesenbach wollte meinen Einsatz für die Gesamtinteressen des Kreises verleumden, in dem er unterstellte, ich hätte etwas gegen den VfL Gummersbach als dem möglichen Hauptnutzer der Halle. Das Gegenteil ist der Fall, denn das Ergebnis ist jetzt: Mein Vorschlag wird umgesetzt, ein nach EU-Recht problematischer Beihilfetatbestand ist nicht mehr vorhanden und die Verwirklichung des Hallenprojektes wird nun sicherlich nicht am Kreis scheitern.

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach fünf Jahren weiß jeder, der sich mit Kreispolitik beschäftigt: Verwaltung kann der derzeitige Landrat nicht. Die führt der jetzt kurz vor den Wahlen noch schnell auf acht Jahre installierte Kreisdirektor Jochen Hagt. Dieser Anakin Skywalker der Kreisverwaltung hat sich der dunklen Seite der Macht zugewendet und ist zum Darth Vader im Kreishaus geworden. Der Noch-Landrat benimmt sich vielmehr wie der Party-Bürgermeister des Aggertals. Es ja schon bezeichnend, wie er am letzen Donnerstag im Kreisausschuss die Erhöhung seiner Verfügungsmittel begründet hat: Um Kontakte zu pflegen, will er zu Spielen des VfL Gummersbach gehen. So weit, so gut. Damit er dann aber wegen gesponserter Karten nicht in Korruptionsverdacht gerät, bezahlt die Kreiskasse zukünftig seine Freikarten. Nebenbei: Echte VfL-Fans handeln anders. Die zahlen den Eintritt selber.

Und wenn Herr Jobi Farbe bekennen muss, ist ihm sein Parteibuch zumeist näher als der Kreis. Beispielhaft hat er dies bewiesen, als es um den Erhalt der Sparkassen ging. Selbst Resolutionen der kommunalen Spitzenverbände in NRW gegen die ursprüngliche Novelle des Sparkassengesetzes sind im Kreistag mit seiner Stimmen abgelehnt worden.

Nächste Woche wird er wohl letztmals beweisen können, ob er zumindest in diesem Punkt dazu gelernt hat: Dann darf er darüber befinden, ob er den Irrsinn korrekt findet, die Bevölkerung im Herbst zweimal an die Wahlurne zu bitten: Ein separater Kommunalwahltermin wird allein im Oberbergischen Kreis fast eine Million Euro Kosten verursachen.
Falls es beim 30. August als Wahltag bleibt, schlage ich vor, alle unsere Publikationen und Plakate mit folgendem Zusatz zu versehen: „CDU und FDP verschleudern Millionen in der Hoffnung auf Ihre Stimmenthaltung. Dafür ein Denkzettel durch Ihre Wahl!“

Liebe Genossinnen und Genossen,
zum Wahltermin stehen nach dem jetzigen Kenntnisstand drei Ernst zu nehmende Landratskandidaten zur Auswahl: Hagen Jobi, Prof. Dr. Friedrich Wilke und meine Person. Über Hagen Jobi hier kein weiteres Wort. Beim Herrn Professor aus Gummersbach weiß man zumindest, dass er kapiert, was er vom Blatt abliest. Doch er ist im Oberbergischen der idealtypische Vertreter einer „Privat von Staat“-Ideologie, die alle menschlichen Lebensbereiche den Zwängen einer ökonomischen Scheinrationalität unterordnen will. Er ist nur der intelligentere Lautsprecher für eine falsche Politik.

Dem französischen Klassiker Victor Hugo wird das Bonmot zugesprochen: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Angesichts zusammenkrachender Banken, immens steigender Kurzarbeit – auch und vor allem in der Automobilzulieferindustrie des Oberbergischen – und einer Arbeitslosigkeit, die leider schon wieder zunimmt, ist der Mythos des „Privat vor Staat“ geplatzt wie eine Seifenblase. Der Gedanke der sozialen Demokratie kehrt dagegen mit Macht zurück. Und für diese Idee eines solidarischen Oberbergischen Kreises trete ich gemeinsam mit Euch an. Deshalb gilt ab heute:

„Wenn nicht jetzt, wann dann. Wenn nicht wir, wer sonst!“

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.

Ralf Wurth
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion