WIR BEWEGEN, WAS SIE BEWEGT!

Frank Mederlet

Die SGK-Oberberg (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) sieht in einer ersten Bewertung die Ergebnisse der Rot/Grünen Koalitionsverhandlungen als positives Signal für die Kommunalpolitik an.

Oberbergs SGK-Vorsitzender Frank Mederlet (Fraktionsvorsitzender in Wipperfürth) verweist auf Ergebnisse, die den Kommunen neue Handlungsfreiheit geben. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sei ein wichtiges Signal, um den hochverschuldeten Städten wieder mehr Handlungsspielraum zu geben. Alle Gemeinden werden wieder an der Grunderwerbsteuer beteiligt. Mederlet erinnert daran, dass unter Schwarz-Gelb NRW zum bundesweit einzigen Flächenland wurde, das die Kommunen nicht mehr an den Landsteuern beteiligt hat. Die Befrachtung des Gemeindefinanzierungsgesetzes zugunsten des Landeshaushaltes soll aufhören. Damit würden die Kommunen um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet.

Das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) soll verfassungsfest entwickelt und die Gemeindefinanzierung insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden. Mederlet begrüßt auch die Ankündigung, den Kommunen ein Mitspracherecht durch einen „Kommunalrat“ einzuräumen.

Darüber hinaus freut er sich darüber, dass Rot-Grün in einer Reihe von kommunalverfassungsrechtlichen Fragen Einvernehmen erzielt haben. Die Angleichung von Rats- und Bürgermeisterwahlen, die Wiedereinführung der Stichwahl, aber auch bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit der Räte zählt er dazu. Leichtere Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seien für ihn Ausdruck von mehr Demokratie vor Ort.

Der SGK Vorsitzende Frank Mederlet warnt allerdings auch vor zu hohen Erwartungen: „Angesichts der erheblichen Haushaltsrisiken und fehlenden Veranschlagungen, die die scheidende Landesregierung hinterlassen hat, übernimmt Hannelore Kraft ein schweres Erbe.“

Um den Politikwechsel konkret werden zu lassen, seien zusätzliche Schulden für einen begrenzten Zeitraum unvermeidlich: „Wenn dieses Geld konkret für Kinder, mehr Bildung und unsere Kommunen eingesetzt wird, findet dies auch die Unterstützung der oberbergischen SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker “, so Frank Mederlet .

„Die neue Handlungsfreiheit der Kommunen darf und wird sich allerdings nicht nur in finanz- und verfassungsrechtlichen Fragen manifestieren“ so der Wipperfürther SPD-Kommunalpolitiker Frank Mederlet . Es sei die Absicht der neuen Landesregierung, den Kommunen beim Städte- und Wohnungsbau, öffentlichen Personennahverkehr, Kultur und Sport, Schule und Jugend sowie in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mehr Entfaltungsmöglichkeiten geben.

Insgesamt freue ich mich, dass sich erkennen läßt, dass der Kommunalpolitik als dem Fundament unserer Demokratie die neue Landesregierung mehr Bedeutung beimisst als dies bisher FDP und CDU getan haben Dies hilft uns auch im Oberbergischen Kreis und den Räten in den 13 kreisangehörigen Städten und Gemeinden zukunftsgerichtete Kommunalpolitik für die Menschen zu gestalten.