WIR BEWEGEN, WAS SIE BEWEGT!

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die von den Bürgermeistern der oberbergischen Städte und Gemeinden vorgebrachte Bitte, bei Umstellung des Kreishaushaltes auf die kaufmännische Buchführung die angehäuften Defizite des Kreises aus den zurückliegenden Jahren nicht als Forderung des Kreises gegenüber den kreisangehörigen Gebietskörperschaften auszuweisen.

Dies beschloss die Kreistags-SPD auf ihrer Haushaltsklausurtagung am 19. Januar. Nach einhelliger Auffassung der Bürgermeister hat die von Landrat Jobi vorgeschlagene Vorgehensweise deutliche Verschlechterungen in den gemeindlichen Bilanzen und starke Einschränkungen der gemeindlichen Gestaltungsspielräume zur Folge, da dann die Kreisforderungen von den Städten und Gemeinden als zusätzliche Verbindlichkeiten ausgewiesen werden müssen. Stattdessen befürwortet die Kreistags-SPD das schrittweise Abtragen der Altfehlbeträge aus den jährlichen Einnahmen des Kreises, wie es zum Beispiel auch im Rhein-Sieg-Kreis praktizieren wird.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wurth: „Natürlich müssen die finanzpolitischen Folgen der langjährigen Defizithaushalte des Kreises beseitig werden. Dabei sollte man sich nach SPD-Auffassung aber für den gemeindefreundlichsten Weg entscheiden. Dass dies möglich ist, macht uns unser Nachbarkreis im Süden vor.“