WIR BEWEGEN, WAS SIE BEWEGT!

„Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgesetz hinsichtlich der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, der Kindergartenplätze und der Ganztagsplätze völlig unterfinanziert ist.”

„Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der zuständige CDU-Landesminister Laschet und die CDU-Landtagsabgeordneten das KiBiz als Erfolg feiern, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte erforderliche finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll„, sagte der oberbergische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Gero Karthaus.

Nach wie vor gehe die schwarz-gelbe Landesregierung davon aus, dass in den Städten und Gemeinden 19 Prozent der Kosten durch Elternbeiträge erbracht würden. „Das passt aber vorne und hinten nicht. Im Landesdurchschnitt sind es rund 13 Prozent. Die Differenz müssen die Kommunen zahlen”, kritisierte der SPD-Politiker. Das Defizit bei den Elternbeiträgen müsse aber das Land übernehmen, wie es bis 2005 in Nordrhein-Westfalen auch gute Praxis gewesen sei.

Karthaus warnte davor, den notwendigen Ausbau an Plätzen auf Kosten der Qualität umzusetzen. „Die Landesregierung ist in der Verantwortung, endlich die Umsetzungsprobleme in den Kommunen ernst zu nehmen und entsprechende Unterstützung zu leisten”, forderte der SPD-Landtagsabgeordnete. Fehlende Übergangsregelungen für die Einrichtungen, die ungeklärte Zukunft der Ergänzungskräfte, das Angebot atypischer Betreuungszeiten in den Einrichtungen und die Finanzierung von Rentenausgleichszahlen seien ungeklärte Details des KiBiz.

„Für die Träger sind das wichtige Fragen, zu denen die Landesregierung schweigt. Gleiches gilt für die unterschiedlichen Kita-Beiträge. Der Minister sagt nichts dazu, weil mit dem KiBiz die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Da es vom Wohnort abhängt, wie hoch die Kindergartenbeiträge sind, ist das KiBiz eben Mumpitz”, urteilte Dr. Gero Karthaus. Deshalb fordere die SPD-Landtagsfraktion erneut den Einstieg in die Beitragsfreiheit für den Kindergarten schon zum 1. August 2008.