Mit vollständigem Unverständnis reagiert die Kreistags-SPD auf den heute von der CDU durchgesetzten Beschluss, im Kreisjugendhilfeausschuss die Entscheidung über eine Senkung der Kindergartenbeiträge zu vertagen und eine Sondersitzung des Ausschusses am Donnerstag in der nächsten Woche zu verlangen.
Formal kann jetzt der Finanzausschuss am kommenden Montag nicht über die vorliegenden Anträge zur Senkung der Kindergartenbeiträge entscheiden, da die Satzung für das Jugendamt in § 5 Absatz 1 eine vorherige Beratung im Jugendhilfeausschuss verlangt. Mithin ist am Montag im Grunde auch eine Beschlussfassung über die Jugendamtsumlage, über den Jugendetat als Ganzes und über die Haushaltssatzung nicht möglich. Michaela Engelmeier-Heite: „Wir haben schon vor der heutigen Sitzung mit einem geänderten Beschlussvorschlag einen Weg aufgezeigt, wie sich eine von uns bevorzugte allgemeine Senkung der Kindergartenbeiträge mit einer höheren Freigrenze verbinden lässt, was bislang von der FDP befürwortet wird. Doch diesen Weg will die CDU anscheinend nicht mitgehen.“
„Die Konservativen im Kreis verfolgen mit der Verschiebung der Entscheidung nur das Ziel, die ausgebüchste FDP wieder in das ‚Bündnis gegen Kinder und Familien’ zurückzuführen, für das sich die CDU mit der Erhöhung der Kindergartengebühren im Dezember 2006 entschieden hat. Dies ist eine Wiederholung der Farce aus der vorletzten Kreistagssitzung, als CDU und FDP zur Verhinderung eines Koalitionskrachs gegen ihren eigenen Antrag zum Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) stimmten“, so SPD-Kreistagsfrak¬tionsvorsitzender Ralf Wurth.
